Die scheidende grüne Umweltministerin Leonore Gewessler will sich weiter mit „aktivistischem Herz“ für den Klimaschutz einsetzen, auch in der neuen Rolle in der Opposition.
„Beides ist wichtig und beides hat eine Berechtigung“, sagte sie im Abschiedsinterview mit der APA. Zu tun gibt es aus ihrer Sicht genug: Es gelte den Backlash bei Umweltthemen zu bekämpfen und dazu auch die Grünen neu aufzustellen, wieder stärker zu machen und erneut in Regierungsverantwortung zu führen.
Erreicht wurde in ihrer Amtszeit einiges, meinte sie: „Fünf Jahre grüne Klimapolitik haben gezeigt, ja, wir können Klima schützen. Das ist nach Jahrzehnten des Stillstands wirklich eine gute Neuigkeit.“ Gewessler erinnerte an sinkende Emissionen, das Klimaticket als Anreiz zum Öffi-Pendeln, die Energiewende mit Photovoltaik und Heizungstausch oder das Ende der Gasabhängigkeit von Russland. Für sie sei die Aufgabe als Klimaschutzministerin ein „enormes Privileg“ gewesen, die ihr großen Respekt abverlangt und große Freude bereitet habe. Es seien „nicht immer nur Schönwetterentscheidungen“ gewesen, spielte sie auf den Konflikt mit der ÖVP um die EU-Renaturierung an.
Sparen beim Klimaschutz „kurzsichtig“
Geringe Erwartungen hat Gewessler bei Umweltthemen an ÖVP, SPÖ und NEOS. „Wenn ich mir die Verhandlungen jetzt anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Klimaschutz die Priorität hat, die er braucht und die diese große Jahrhundertfrage verdient.“ Denn: „Es ist schon enorm kurzsichtig, dass das Erste, was beim Thema Sparen einfällt, der Klimaschutz ist.“
Generell sei nach der ersten Euphorie nun eine grundlegende Auseinandersetzung im Gange, in der es um Fragen wie „fossile Vergangenheit oder erneuerbare Zukunft“, aber auch „stabile Demokratie gegen autoritäre Fantasien“ gehe: „Da bin ich überzeugt davon, dass die Grünen die richtigen Antworten haben.“ Der von „konservativen bis rechtsextremen Kreisen“ betriebene Backlash bereite ihr Sorgen, betrachte man etwa die Debatte um die Elektromobilität. Zaudern und Zögern bringe den gesamten europäischen Wirtschaftsstandort in Gefahr, warnte sie: „Sonst haben wir früher oder später einen Nokia-Moment für die europäische Autoindustrie, und den wird sich niemand wünschen.“
„Moment der Grünen wird wieder kommen“
Die Grünen müssten dafür wieder stärker überzeugen und bei Wahlen mehr Zuspruch erhalten. „Wieder zu wachsen ist immer ein Ziel“, betonte sie. Auch auf EU-Ebene sei sichtbar, was es etwa beim Energie- oder Umweltministerrat für einen Unterschied mache, ob dort zwei oder sieben grüne Ministerinnen und Minister säßen. Umso mehr zeigte sie sich auch für Österreich überzeugt: „Der Moment der Grünen wird wieder kommen zum Mitregieren.“ Davor komme die Fehleranalyse. Fake News und Desinformation rund um Klimaschutz und Naturschutz hätte man wahrscheinlich viel früher kontern müssen, so Gewessler, denn sie seien genutzt worden, um sich aus parteipolitischen Gründen um die großen Zukunftsfragen zu drücken.
Wie genau es mit ihr selbst weitergehen wird und ob sie die Nachfolge des vor dem Abschied stehenden Bundessprechers Werner Kogler anstrebt, ließ Gewessler – derzeit seine Stellvertreterin – weiterhin offen. „Ich habe einen schönen Platz im Plenum und darf Werner Kogler dort den Rücken stärken“, meinte sie. Alles Weitere werde man im kommenden Jahr besprechen und einleiten.
Und auch der Frage, ob sie sich in der Lobau dem von ihr als Ministerin bekämpften Schnellstraßentunnel entgegenstellen würde, ließ sie offen. An der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen, sei für die Grünen zentral. Wie sich das in der Rolle als Parlamentarierin leben lasse, werde sie aber erst sehen und erproben. Jedenfalls: „Mein aktivistisches Herz, das wird mir immer bleiben.“
