In aktuellen parlamentarischen Anfragen werden noch die Kosten der Vorgängerregierung unter die Lupe genommen.
Immer wieder wollen Nationalratsabgeordnete in parlamentarischen Anfragen die Kosten der Ministerien für Bewirtung oder Umbauten in Erfahrung bringen. Diesmal brachte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Anfrage-Serie an sämtliche Ressorts ein. Er fragte nach den Kosten für Spesen- und Repräsentationsausgaben.
Im Mobilitätsministerium wurde die Anfrage von SPÖ-Minister Peter Hanke beantwortet, der Zeitraum – 3. und 4. Quartal 2024 – betrifft allerdings seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne).
170.000 Euro für Speis und Trank binnen drei Monaten
Wie aus der Anfrage-Beantwortung hervorgeht, ließ Gewessler im letzten Quartal – also als bereits absehbar war, dass ihr Amtszeit endet – sogar noch ihr Büro umbauen. Kostenpunkt: 2.304,13 Euro. Auch im restlichen Ministerium wurde noch in Büroausstattung investiert. So wurden im dritten Quartal E-Schreibtische, Drehstühle und Co. für insgesamt 79,259.34 Euro angeschafft, im vierten Quartal waren es 39.474,49.
Und auch die Bewirtungskosten wurden in den Anfragen wieder abgefragt. Für Meetings, Sitzungen, Delegationsbesuche, „Kaffee-Sammelrechnungen“ oder Ähnliches fielen im Ressort 169.828,55 (Q3) bzw. 157.916,72 Euro (Q4) an. Insgesamt ergeben sich somit Kosten in Höhe von 446.479,10 Euro für Möbel, Speis und Trank.
