Der frühere FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler präsentierte auf oe24 ein ÖVP-Verhandlungspapier für die Ampelkoalition. Die Türkisen wollen de facto aus dem Klimaschutz aussteigen.
Die ÖVP nutzt die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS, um einen Rückschritt in Sachen Klimapolitik einzuleiten. Auf nur zwei Seiten des Papiers, das FPÖ-ORF-Kuratoriumsmitglied Peter Westenthaler zugespielt und von ihm auf oe24 präsentiert wurde, werden jede Menge Maßnahmen aufgelistet, die die Politik der bisherigen ÖVP-Grünen-Koalition auf den Kopf stellt. Adressiert ist das Papier an die ÖVP-Verhandler Tanja Graf, Karlheinz Kopf, Josef Plank und Stephan Koren, die in das Energie-Thema für die ÖVP verhandeln.
Klimaziel verschieben
Als erster Punkt mit dem Titel „Must-haves“ (also was kommen muss) steht: „Nationale Klimaziele an europäischen Zielen und Vorgaben ausrichten“. Dabei geht es um die Verschiebung des Termins für Klimaneutralität um 10 Jahre auf 2050. Logischerweise findet sich unter den „No Gos“ (!) auch das Festhalten am Klimaziel 2040, also jenen mit den Grünen verhandelten Termin, an dem Österreich Energie in der Gesamtbilanz ohne weitere Treibhausgas-Emissionen erzeugen soll. Auch ein neues Klimaschutzgesetz mit genauen Zielen und Maßnahmen wird dezidiert abgelehnt.
CO2-Abgabe soll fallen
Doch auch an konkreten Maßnahmen wird gerüttelt:
- So soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, wenn 2027 der EU-weite CO2-Zertifikatshandel ausgeweitet wird.
- Förderungen für Klimaschutz-Maßnahmen sollen „effizienter“ mit „weniger Förderkosten“ erfolgen.
- Sogenannte „E-Fuels“ – also extrem teure klimaneutrale Verbrenner-Treibstoffe, die eigentlich nur für Schiffs- oder Flugverkehr gedacht sind – sollen von allen Abgaben befreit werden.
- Ein No Go ist auch der Ausstieg aus russischem Gas – ein Punkt, den Grüne aber auch Neos stets gefordert haben. Stattdessen wird auf Wasserstoff (H2) gesetzt.
- Ebenfalls abgelehnt werden Zwangsmaßnahmen beim Ausstieg aus Gasthermen sowie die Finanzierung des Umstiegs durch eine Gas-Umlage. „Worst case“ – also schlimmster Fall – wäre eine Finanzierung nur durch die Betriebe, was die SPÖ angeblich fordert.
Provokation für SPÖ-Klima-Verhandlerin
Das Papier wird von Insidern als Provokation an SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr gesehen, die ja die türkis-grüne Koalition als immer zu lasch in Sachen Treibhausgase kritisiert hatte, und ein Klimaschutzgesetz gefordert hatte.
Papier ist FPÖ-kompatibel
Auf der anderen Seite wird klar: Die ÖVP-Positionen haben sich inzwischen denen der FPÖ weitgehend angenähert: „Die FPÖ hätte sicher kein Problem damit“, sagt auch Westenthaler.
