Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft am Montag einen runden Tisch mit Experten sowie Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft ein, um die gemeinsame Vorgangsweise gegen das auf EU-Ebene beschlossene Verbrenner-Aus zu besprechen.
Die Weichenstellungen für den Standort Europa müssten jetzt getroffen werden, verwies das Bundeskanzleramt gegenüber der APA auf die EU-Wahlen am 9. Juni. „Wir sagen ‚Ja‘ zum Auto“ und „zu über hunderttausend Arbeitsplätzen“, wird Nehammer zitiert.
Die Auto- und Zulieferindustrie sei „stark unter Druck geraten“, heißt es in der Mitteilung. Überregulierung und Verbote würden dazu führen, dass der Standort Europa unattraktiver werde. Im Automobilsektor werde China immer stärker, die USA agiere protektionistisch. Unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze seien in Österreich betroffen, so Nehammer: „Es braucht Fortschritt und Freiheit für unsere Unternehmen, statt Verboten und Beschränkungen für ihr Tun.“
Vertreter von Magna, BMW und Siemens geladen
Sowohl national als auch auf EU-Ebene müsse die Politik nun richtig handeln. Was das bedeutet, darüber sollen beim runden Tisch im Bundeskanzleramt u.a. Wirtschaftsminister Martin Kocher und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP), Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill sowie Vertreter von Magna, BMW und Siemens beraten.
Schon länger sprechen sich Nehammer und die ÖVP gegen das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aus. Laut EU-Wahlprogramm will sich die Kanzlerpartei für eine Rücknahme der Maßnahme, die dem Klimawandel entgegenwirken soll, einsetzen; stattdessen soll Technologieoffenheit herrschen.
