Alle Abgeordneten standen auf und gedachten der beiden Verstorbenen.
Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung gab es eine Gedenkminute für das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Papst Franziskus und den Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreichs Peter Kostelka.
Alle erhoben sich. Eine Minute lang schwiegen alle. Völlige Ruhe im Parlament.
Weitere Punkte der Tagesordnung
1. AKTUELLE STUNDE
In der „Aktuellen Stunde“ gibt die FPÖ das Thema vor. „Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert“, fragen die Freiheitlichen die Sozialministerin.
2. EUROPASTUNDE
Themengeberin der „Aktuellen Europastunde“ ist die SPÖ. Sie lässt unter dem Titel „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ diskutieren.
3. Entschließung STANDORT
Ein Entschließungsantrag der Koalition bewirbt die geplanten Maßnahmen der Regierung wie die Etablierung einer Industriestrategie, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern.
4. ERNEUERBARE
Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll festgeschrieben werden, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Einstimmige Zustimmung ist zu erwarten.
5. Entschließung TOURISMUS
Die Koalitionsparteien beantragen die Evaluierung und „zukunftsfitte“ Weiterentwicklung des sogenannten „Plan T“ zur Zukunft des Tourismus. Gleichzeitig behandelt wird ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der sich gegen eine Erhöhung der Tourismus-Abgabe wendet.
6. Entschließung ÖKO-DESIGN
Die Koalitionsfraktionen wollen von der Bundesregierung eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung. Dabei geht es unter anderem um die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz.
7. Abkommen BANGLEDESH
Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Grund sind „nicht zu vernachlässigende Mängel“ im Urkundenwesen des Landes.
8. Entschließung UKRAINISCHE KINDER
Mittels Entschließung wird die Außenministerin von Koalition und Grünen ersucht, sich weiterhin auf allen Ebenen für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Das Gleiche gilt für die Rückführung nach Russland entführter Kinder und die aktive Unterstützung der völkerstrafrechtlichen Ahndung dieser Verbrechen.
9. Entschließung ATOMWAFFEN
Ein weiterer Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen getragen wird, zielt auf einen verstärkten Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen ab.
10. Entschließung PRIDE
Angesichts des Verbots der Pride-Parade in Ungarn spricht sich der Nationalrat gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen aus und ersucht die Bundesregierung, dem Nachbarland deutlich zu machen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen sowie Grundprinzipien der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten seien.
11. PETITIONEN
Der Sammelbericht über Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt Themen wie die alternative Leistungsbeurteilung ohne Noten, das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen sowie die Abschaffung der Deutsch-Förderklassen.
