Bereits ab 1. Juli sollen die Gebühren für Reisepass, Führerschein und Co. drastisch steigen. Dementsprechend rasch müssen im Parlament die nötigen Gesetz beschlossen werden. Bereits diese Woche soll demnach das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschlossen werden.
Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich unter anderem die verteuerten Bundesgebühren sowie die höheren Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten (von derzeit 5,1 auf 6 Prozent).
Reisepass kostet bald 36 Euro mehr
Bei den Bundesgebühren soll die Inflation seit der letzten Erhöhung 2011 eingepreist werden. Eine empfindliche Preissteigerung ist die Folge. Ein Reisepass wird ab 1. Juli etwa statt bisher 75,90 Euro satte 112 Euro kosten. Der Führerschein wird künftig mit 90 Euro zu Buche schlagen, der Zulassungsschein mit 178. Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft sind etwa 1.448 Euro zu berappen, also rund 300 Euro mehr als bisher!
Von dem Gesetzespaket werden insgesamt zwölf Novellen Umfasst. Darunter auch die Erhöhung der KV-Beiträge bei Pensionisten. Als Entlastung soll es dafür im Gegenzug eine Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenzen in eine Arzneimittelgebührenobergrenze geben. In dieser werden neu nun auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, berücksichtigt. Festgeschrieben wird zudem, dass die Rezeptgebühr 2026 nicht angehoben wird.
