PR-Berater Rudolf Fußi will SPÖ-Chef werden. Heute präsentierte er einen 40-Punkte-Plan gegen Korruption – und attackierte Parteichef Andreas Babler scharf.
Am Montag präsentierte PR-Berater Rudolf Fußi seinen 40-Punkte-Plan gegen Korruption und „Parteibuchwirtschaft“. Eine Steilvorlage für seinen Einstieg bei der Pressekonferenz lieferte SPÖ-Genosse Georg Dornauer. Der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter ließ sich mit Signa-Pleitier René Benko bei einem Jagdausflug fotografieren – obwohl gegen Dornauer seit 2019 ein aufrechtes Waffenverbot besteht. Der SPÖ-Politiker beteuert, nicht selbst geschossen zu haben. Fußi kommentierte die Causa Dornauer damit, dass heute ein „guter Tag“ sei, weil „Georg Dornauer zurücktreten wird“.
„Es betrifft aber nicht nur den Tiroler Landesvorsitzenden“, erklärte Fußi. „Es gibt in Niederösterreich einen Wasserleitungsverband Triestingtal, der ein Jagdgebiet von 900 Hektar sein Eigen nennt, wo wiederholt die letzten Jahrzehnte Amtsträgerinnen und Amtsträger eingeladen wurden. Die Verjährungszeit beträgt leider nur fünf Jahre“, so Fußi. Die größte Anteilseignerin an dem Gebiet sei die Gemeinde Traiskirchen.
Fußi: Babler hat „einen kapitalen Hirsch geschossen“
Daher habe er auch die Frage gestellt, ob hier „kapitale Hirsche“ geschossen wurden oder nicht. Diese sei ihm noch nicht beantwortet worden. In den letzten Tagen hätten sich auch „sehr viele Informantinnen und Informanten“ bei ihm gemeldet.
Nachdem der Vorsitzende diese Frage nicht beantworten will und dies offenbar einige Menschen aufregt und diese sich bei mir gemeldet haben, darf ich der interessierten Öffentlichkeit folgenden Sachverhalt zur Kenntnis bringen:
In „Frühstück bei mir“ im Juli 2024 konnte sich… https://t.co/7NV0M0lMxy
— Rudi Fußi (@rudifussi) November 12, 2024
Schon auf X (vormals Twitter) stellte Fußi entsprechende Fragen an SPÖ-Chef Andreas Babler. oe24 berichtete. Dort legte er – nachdem er keine Antwort erhielt – auch nach. „Faktum ist“, startete Fußi seinen Post. „Andreas Babler hat auf Einladung des Wasserleitungsverbandes einen kapitalen Hirsch geschossen und durfte sich die Trophäe behalten, das Fleisch wurde verkauft“, so der PR-Berater auf X. Und: „Andreas Babler wurde eingeladen und musste für den Abschuss nichts bezahlen.“ Fußi erinnerte daran, dass sich Babler beim „Frühstück bei mir“ im Juli 2024 nicht erinnern konnte, „welches Tier er zuletzt geschossen hat.“
Fußis Antikorruptionspaket
In der Pressekonferenz stellte Fußi anschließend seinen Anti-Korruptions-Plan vor. Österreich solle „Vorreiterin der Sauberkeit“ werden, denn „Korruption schadet uns allen“, so Fußi. Er fordere „das strengste Anti-Korruptionsrecht in der Europäischen Union“. Unter Fußi wäre ein eigenes Ministerium für Korruptionsbekämpfung und ein Staatssekretariat für Transparenz eine „Koalitionsbedingung“, meinte Fußi. Dieses Thema habe oberste Priorität.
Wahlkampfkosten: Zehn Jahre Haft bei Überziehung
Auch „das Fehlen einer Cooldown-Phase von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder“ kritisierte Fußi. Hier brauche es eine Anpassung.
Zudem wolle Fußi ein „neues Strafdelikt“ schaffen. Nämlich bei Wahlkampfkosten. Es sei das „schlimmste Vergehen“, das man begehen könne, bei einer Wahl – dem „höchsten Vorgang der Demokratie“ – zu betrügen. Daher brauche es eine „Mindeststrafe von zehn Jahren“.
Außerdem forderte Fußi ein Budget von 500.000 Euro für alle kandidierenden Parteien in Österreich, also „gleiche Kontingente für alle“, allerdings nur „unter der Bedingung, dass sie in österreichische Medien investiert werden“. „Kein Cent an Google, Facebook oder Co“, meinte Fußi. Diese würden die österreichische Medienlandschaft zerstören.
