Eva Maria Holzleitner spricht über Stopp des Familiennachzugs im kommenden Ministerrat, ihren neuen Job und einen „schrecklichen Typen“.
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-„Pressestunde“ besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu verteidigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.
Holzleitner bekannte sich auch zu der Maßnahme, die im Koalitionspakt vereinbart wurde. Unterstrichen wurde von ihr zudem das Ziel, Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abzuwickeln.
Reform der Zugangsregeln an Unis offen
Vage blieb Holzleitner bei heiklen Fragen im Uni-Bereich. Verankert wurde, dass es bis 2027 zu einer Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen soll. Was dabei herauskommen könnte, wollte die zuständige Ministerin jetzt noch nicht konkret einschätzen: „Ich bin für eine nüchterne ehrliche Evaluierung.“
Dass das Bildungsressort getrennt wurde, stellt für Holzleitner kein Problem dar. Eine enge Zusammenarbeit mit dem für Schulen und Kindergärten zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sei aber „natürlich notwendig“. Gewürdigt wurde von Holzleitner, dass es ein verpflichtendes zweites Kindergarten-Jahr geben soll und auch darüber hinaus ein Ausbau bei den Einrichtungen stattfinden werde.
„Da schrillen bei mir die Alarmglocken“
Die Frauenministerin sprach auch zu Andrew Tate, einem ehemaligen Kickboxer und kontroversen Social-Media-Influencer, der für seine frauenfeindlichen Ansichten und seine Förderung eines hypermaskulinen Lebensstils bekannt ist.
„Er hat ein extrem problematisches Frauenbild, will befehlen was Frauen anziehen sollen, ob sie rausgehen dürfen und er schränkt frauen ein – das kann kein gutes Vorbild sein.“ Wenn sie von jungen Burschen höre, dass Tate ihr Vorbild sei, dann „schrillen bei mir die Alarmglocken“.
Verdacht auf Vergewaltigung und Menschenhandel
Tate erlangte 2016 erste Bekanntheit durch seine Teilnahme an der britischen Reality-TV-Show „Big Brother“.
Im Dezember 2022 wurden Andrew Tate und sein Bruder Tristan in Rumänien wegen des Verdachts auf Vergewaltigung, Menschenhandel und Geldwäsche festgenommen. Nach über zwei Jahren in Haft wurden sie kürzlich freigelassen, nachdem hochrangige Beamte der Trump-Regierung, darunter Donald Trump Jr., in ihren Fall eingegriffen hatten.
Nach ihrer Freilassung reisten die Brüder in die USA und besuchten Veranstaltungen wie die UFC 313 in Las Vegas. Der Generalstaatsanwalt von Florida hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen sie eingeleitet.
Andrew Tate hat eine erhebliche Anhängerschaft aufgebaut, insbesondere unter jungen Männern, die von seinem luxuriösen Lebensstil und seinen extremen Ansichten angezogen werden. Seine Inhalte wurden auf Plattformen wie TikTok Milliarden Mal angesehen. Allerdings wurden seine Konten auf mehreren sozialen Medien wegen Verstößen gegen Richtlinien gesperrt.
Trump-Clan pusht Tate
Trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bleibt Tate eine einflussreiche Figur, die weiterhin Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten, einschließlich Mitgliedern des Trump-Kreises, erhält.
Penis-Fotos
Dass vieles im Frauenbereich im Regierungspakt nicht konkret genug abgebildet sei, sieht Holzleitner nicht so. Als Beispiel nannte sie das Verbot, unaufgefordert Penis-Fotos an Frauen zu schicken. Man habe aber auch in Sachen Bewusstsein-Bildung „unglaublich viel Nachholbedarf“, nannte sie etwa das so genannte Catcalling, also unpassende Bemerkungen von Männern gegenüber Frauen.
Wunsch nach Vermögenssteuern bleibt aufrecht
Klar ist für Holzleitner, dass man in einer Koalition nicht alle eigenen Positionen durchbringen könne. So bleibe ja beispielsweise die Position der SPÖ für Vermögenssteuern an sich aufrecht und werde bei künftigen Regierungsverhandlungen wieder eingebracht. Zudem habe man etwa im Vergleich zu den blau-schwarzen Plänen einiges verändert. Die Bildungskarenz werde nun nicht ganz abgeschafft, was ambitionslos gewesen wäre, sondern eine Nachfolgeregelung etabliert.
Den Eindruck, dass die Regierung vor allem beim Klima sparen wolle, teilte Holzleitner „nicht ganz“. So sei der SPÖ die Stärkung des öffentlichen Verkehrs „unglaublich wichtig“ und es werde da in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch Lückenschlüsse geben.
