Ab Montag werden die Koalitionsverhandlungen vorwiegend auf Chefebene und in der Steuerungsgruppen wieder fortgeführt. Alle Themen sind zwischen Blau-Schwarz noch nicht ausdiskutiert.
Wien. FPÖ und ÖVP werden kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen, über die der ORF berichtete, bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt. So scheitert es derzeit nicht nur an den medial präsenten Punkten wie Sky Shield und Haushaltsabgabe. Auch den Ausstieg aus Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sollen die Blauen fordern.
Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren am Freitag auch auf Chefebene wieder aufgenommen worden. Zuvor hatte es gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Es folgten Gespräche der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nun wird wieder geredet, auch ab Montag vorwiegend auf Chefebene und in der Steuerungsgruppen.
Dass es selbst in den Untergruppen zu großen Teilen hakt, zeigen die nun aufgetauchten Protokolle. Vor allem in der Europapolitik, in der die ÖVP von den Freiheitlichen ein klares Bekenntnis einfordert, dürfte man sich längst nicht einig sein. So fordert die FPÖ laut den am Wochenende geleakten Papieren, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen. Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa „Pushbacks“ an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage.
FPÖ will „Schmerzensgeld“ für Corona-Maßnahmen
Im Bereich Inneres – beide Parteien beanspruchen das Ministerium für sich – will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und „Schmerzensgeld“ für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln.
Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht sich mit für ihn unmachbaren FPÖ-Forderungen konfrontiert. Nach Bankenabgabe und einem finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung verlangen die Freiheitlichen nun auch, dass Kirchenbeitrag und Spenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Auch das Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude wird gefordert. Nach FPÖ-Rechnungen könnte die gestrichene Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages jährlich 155 Mio. Euro bringen, die Steuerbegünstigungen 60 Mio. Euro.
FPÖ beharrt weiter auf Innenministerium
Trotz der nun aufgezeigten Differenzen ist es nicht ganz auszuschließen, dass es zu einer Einigung kommen könnte. In freiheitlichen Verhandlerkreisen zeigte man sich zuversichtlich, dass man bei vielen Punkten dennoch Kompromisse finden könnte, zumal die Protokolle doch schon ein paar Tage alt seien. Wovon die FPÖ weiter nicht abrückt, ist der Erhalt des Innenministeriums. Eine kolportierte Lösung, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, hält man laut APA-Informationen für unwahrscheinlich – eher würde man in eine Neuwahl gehen.
