Vor dem Hintergrund der jüngsten Sparmaßnahmen bei der Wiener Polizei hat die FPÖ am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz erneut eine Kopplung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gefordert.
Die dadurch eingesparten Finanzmittel könnten so für die Exekutive freigemacht werden, sagte der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, gegenüber Medienvertretern. Aufgrund des ausständigen Bundesbudgets muss die Landespolizeidirektion Überstunden drastisch reduzieren.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nehme allein im Bereich der Mindestsicherung „700 Millionen Euro pro Jahr den hart arbeitenden Menschen weg“ und zahle diese an Menschen ohne Staatsbürgerschaft aus. „Wenn man die nicht mehr auszahlt, auch koppelt an die Staatsbürgerschaft, wäre viel Geld zur Verfügung, um auch im Bereich der Sicherheit zu investieren“, so Nepp. Eine solche Summe „zahle sämtliche Überstunden der Wiener Polizei“. Nepp sprach von einem derzeitigen „Kahlschlag bei der Polizei“.
Die APA hatte zuletzt über eine vor kurzem verschickte Anordnung der Geschäftsführung der Landespolizeidirektion Wien an ihre Führungskräfte berichtet. Darin wird ein Cut bei Überstunden von bis zu 30 Prozent sowie eine „Reduzierung/Aussetzung“ von Sonntagsstunden zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen angeordnet. Hintergrund sind Vorgaben des Innenministeriums aufgrund des noch ausständigen Bundesbudgets für 2025.
Kritik an Innenministerium
Werner Herbert, Polizeigewerkschafter und FPÖ-Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst im Nationalrat, nahm die jüngsten Entwicklungen auch zum Anlass für Kritik am Innenministerium. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den zuletzt weiterhin geringen Personalstand bei der Objektschutzpolizei zur Entlastung der Exekutive bei der Bewachung von Botschaften. Im Dezember waren 16 statt vorerst geplanten 60 Beamten als Objektschützer gestartet. Das Projekt sei „ein weiterer Rohrkrepierer“, so Herbert, von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Entgegen der Darstellung des Ministeriums würden zudem ein Drittel aller Polizeischülerinnen und -schüler die Ausbildung noch vor Abschluss beenden, so Herbert.
Das Innenministerium entgegnete am Freitag darauf, dass allein in der Bundeshauptstadt den vergangenen beiden Jahren 1.200 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen worden seien. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Erhöhung des Einstiegsgehalts sowie die Bezahlung des Klimatickets und des Führerscheins verwiesen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Objektschutz in Wien werde zudem über den März hinaus verlängert, hieß es aus dem Innenministerium.
Neben Wien dürfte auch in den weiteren Bundesländern gespart werden. Das Innenministerium hielt sich dazu zuletzt zwar bedeckt und verwies auf „temporäre Vorsorgemaßnahmen“ aufgrund des Budgetprovisoriums. Laut APA-Informationen dürfte aber jedenfalls auf einer Konferenz mit den neun Landespolizeidirektionen der mündliche Auftrag erteilt worden sein, bei den Überstunden zu sparen. Zudem müssen auch die neun Polizeimusikkapellen in Österreich den Gürtel enger schnallen, wie erst am Donnerstag nach einem Bericht der APA publik wurde.
Im gesamten Vorjahr wurden laut eigenen Angaben 5,6 Millionen Überstunden im gesamten Innenministerium geleistet. Das sei zwar ein Rekord, jedoch hätten die Gewerkschaften „in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch geäußert, die Überstunden zu reduzieren“. Es sei jedenfalls klar, dass bei Sicherheit nicht gespart werde, hieß es aus dem Ministerium.
