FPÖ-Medienverhandler Christian Hafenecker will die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen – den Zeitpunkt lässt er aber offen.
FPÖ-General Christian Hafenecker war bei oe24-Reporter Karl Wendl zu Gast. Gesendet wird das Interview am Freitag um 21 Uhr auf oe24. Spannend ist: Der FPÖ-Politiker beharrt zwar weiterhin auf der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe vulgo ORF-Steuer, – den Zeitpunkt lässt er aber offen. Hier die besten Sager:
Zuerst Budget sanieren: „Primäre Aufgabe“
Budget statt Haushaltsabgabe: „Es ist richtig, dass die ÖVP und Frau Ministerin Raab diese Haushaltsabgabe eingeführt hat. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass im Koalitionspapier von 2017, das wir gemeinsam mit der ÖVP verfasst haben, auch ein Bekenntnis von der ÖVP drinnen steht, die ORF-Gebühren abzuschaffen und in weiterer Folge den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Das ist jetzt vielleicht tatsächlich eine Herausforderung insofern, dass wir jetzt einmal den Scherbenhaufen wegräumen müssen, der von der schwarz-grünen Regierung unter der Ägide von Karl Nehammer und den mittlerweile Zurückgetretenen entstanden ist. Das ist sozusagen jetzt einmal die primäre Aufgabe. Aber als Freiheitlicher sage ich schon, am Ende des Tages muss natürlich das Ziel definiert werden, dass die Haushaltsabgabe fällt.“
„Solidaritätsbeitrag des ORF“ von 15 %
ORF muss aber sofort sparen: „Wir haben gesagt, wir wollen die Bürger nicht mit Belastungen für dieses Budgetchaos bestrafen, sondern es geht darum, jetzt einmal im System zu sparen. Da gibt es ja auch die 15 Prozent, die quer über die Ministerien eingespart werden müssen und ich bin schon der Meinung, dass es hier auch eine Solidaritätsabgabe unter Anführungszeichen oder einen Solidaritätsbeitrag des ORF geben muss, wo man halt dann sagt: Gut, auch wir schauen einmal innerhalb des ORF, wo man Optimierungsmöglichkeiten findet. Wenn da jetzt wieder mit den Horrorzahlen gearbeitet wird, von wegen tausend Mitarbeiter müssen gekündigt werden und so weiter und so fort: Ich sehe es so, dass der ORF in den letzten Jahrzehnten sich einen regelrechten Privilegienstadl zurechtgezimmert hat, wo man halt vielleicht auch einmal wieder eine gewisse Begradigung vornehmen muss und all diese Vorteile, die vor allem von den ORF-Spitzen und ich meine jetzt wirklich die hochbezahlten Chefredakteure und andere, wo man da vielleicht auch einmal, wie gesagt, in den Akt der Solidarität sitzen muss und auch einmal erkennen muss, dass es so nicht weitergehen kann.“
FPÖ-Attacke auf den Redakteursrat
Den Protest des ORF-Redakteursrates lässt Hafenecker nicht gelten: „Wir wollen den ORF weder politisch zertrümmern, noch in irgendeiner Art und Weise prägen. Das Einzige, was wir sagen, der ORF muss objektiver werden. Dem gegenüber steht die heutige Aussendung des Redakteursrates. Der Herr Bornemann (vom ORF-Redakteursrat) hat ja da wieder mit seiner linken Keule herumgeschwungen und dem Herrn Bornemann sage ich schon eines: Österreich ist Gott sei Dank eine demokratische Republik, die besteht nicht aus Räten, sondern aus freigewählten Mandataren und natürlich ist es sehr angenehm, wenn man da im gut geheizten Redakteurskammerl sitzt, da irgendwelche politischen Anmerkungen zu machen. Was mich vom Herrn Bornemann unterscheidet, ist, dass ich mich alle fünf Jahre spätestens einer Wahl stelle, während andere im ORF pragmatisiert sind und aus dem geschützten Bereich heraus operieren und noch dazu wirklich massiv linkslastige Propaganda betreiben.“
