FPÖ kritisiert neue Regierung und startet Online-Petition für „Verbotsgesetz“ gegen politischen Islam.
Die FPÖ arbeitet sich weiter am Regierungsprogramm ab. Am Abend wird Parteichef Herbert Kickl deftig austeilen – beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ.
Verbotsgesetz
Schon tagsüber rückten – zeitgleich mit dem ersten Ministerrats der so titulierten „Verlierer-Ampel“ – EU-Mandatarin Petra Steger und Sicherheitssprecher Gernot Darmann aus. Auch eine Online-Petition für ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam bewarben die blauen Mandatare, das bereits seit Montag auf der FPÖ-Website online sei.
Das Regierungsprogramm sei ein „Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers“, befand Steger, deren Partei trotz der meisten Stimmen bei der Nationalratswahl zu keiner Koalition gefunden hatte und nun weiter Oppositionsarbeit betreiben muss. Österreich laufe mit der „Verlierer-Ampel“ nun Gefahr, nach Deutschland zur „Lachnummer“ in Europa zu werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete fragt sich nun, ob Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seinen zukünftigen Sitz überhaupt in Brüssel haben werde.
Auch die unveränderte Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisierte Steger, zumal nun auch in den USA mit Präsident Donald Trump ein „anderer Wind“ wehe. So werde Außenminister Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Russland wohl bald aus Versehen den Krieg erklären, mutmaßte sie ironisch. FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte bei dieser „Kriegstreiberei“ wohl nicht mitgemacht. „Das ganze Regierungsprogramm ist ein einziges Fake-News-Programm“, so Steger zu den einzelnen Maßnahmen.
FPÖ vermisst „Festung Österreich“
Aber auch die angekündigten Maßnahmen im Asylbereich, wie etwa der vorläufige Stopp des Familiennachzugs, gehen den Freiheitlichen zu wenig weit. So vermisst Steger Push-Backs und die Abschiebung von „Illegalen“. Im Regierungsprogramm sei keine Rede von einer „Festung Österreich“ oder einer „Festung Europa“, wie diese die FPÖ gefordert hatte. Und auch Darmann geißelte die nun wohl anhaltende „unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung“ die durch eine „legale Massen- und Messerzuwanderung“ ersetzt werde.
Dass die anderen Parteien ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam nicht unterstützen, ist für Darmann nicht logisch erklärbar, wie er ausführte. Aus diesem Grund greifen die Freiheitlichen neben der parlamentarischen Arbeit abermals auf eine Online-Petition zurück. Obwohl diese erst zwei Tage im Netz sei, habe man jetzt schon 1.700 Unterzeichner, berichtete der FPÖ-Abgeordnete. „Wir gehen von einer sehr, sehr starken Beteiligung des Volkes an dieser Initiative aus“, hofft er.
