Die FPÖ wettert gegen den „Digital Services Act“ der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt.
Das EU-Gesetz soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation schützen. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger forderte am Donnerstag ein Ende des „Digital Services Acts“.
„Die Feinde der freien Rede in Brüssel“, so Steger in einer Aussendung, hätten „ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen“. Sie würden im Windschatten der bevorstehenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten. Denn dieser habe längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe „Desinformation“ und „Hassrede“ als Instrumente zur Etablierung einer „brutalen Überwachung des Internets samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen“ missbraucht werden.
Online-Gespräch zwischen Musk und Weidel wird untersucht
Auch die Untersuchungen der EU wegen des jüngsten Online-Gesprächs zwischen X-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gehörten umgehend eingestellt, forderte Steger. „Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf.“ Von der EU und von deutschen Institutionen wird stattdessen vielmehr eine unzulässige Einmischung von Musk in den deutschen Bundestagswahlkampf beklagt. Der Bundestag will prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handle.
