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Startseite » FPÖ listete wegen Wiederbetätigung Verurteilten
Politik

FPÖ listete wegen Wiederbetätigung Verurteilten

MitarbeiterBy MitarbeiterApril 15, 2025
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FPÖ listete wegen Wiederbetätigung Verurteilten

Der einstige blaue Bezirksrat wollte in Wien-Donaustadt kandidieren, mittlerweile ist er kein Parteimitglied mehr.

Ein ehemaliger Bezirksrat der Freiheitlichen, der erst vor Kurzem wegen Wiederbetätigung verurteilt worden war, wollte für die FPÖ bei der Wien-Wahl im Bezirk Donaustadt kandidieren. Der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene Mann wird zwar weiterhin auf den Stimmzetteln stehen, berichtete der „Standard“ am Dienstag. Laut Wiener Gemeinderatswahlordnung ist er aber von der Kandidatur ausgeschlossen.

Der Mann war erst im Dezember 2024 zu 17 Monaten bedingt nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Neben Objekten mit NS-Bezug hatten Ermittler bei ihm auch Chatnachrichten in einschlägigen WhatsApp-Gruppen gefunden, die Verbindungen zu Neonazis belegten. Auch bei den rechtsextremen Identitären dockte er an. Trotz seiner Verurteilung kandidierte der Freiheitliche an wählbarer Stelle in Wien-Donaustadt.

Die für Wahlen zuständige MA 62 forderte nun einen Strafregisterauszug des Mannes. Bei der Wiener FPÖ habe man von den Aktivitäten nichts gewusst, beteuerte man dort laut „Standard“. Auch sei man von der Magistratsabteilung nicht „rechtzeitig“ in Kenntnis gesetzt worden, hieß es. Nach der Information durch die Wahlbehörde habe man den Mann aber „umgehend kontaktiert“. Er sei seither „kein Mitglied mehr“.

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