FPÖ könnte ihren Erfolgslauf fortsetzen

Darauf deuten die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen hin, aber auch eine Umfrage. Das magere Ergebnis aus 2020 werden die Blauen jedenfalls deutlich übertreffen, der frühere Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer soll als Spitzenkandidat für Stimmenzuwächse sorgen.

Bei der burgenländischen Landtagswahl 2020 war die damals von den Nachwehen des Ibiza-Skandals gebeutelte FPÖ auf 9,79 Prozent hinuntergerasselt, heuer darf die Partei mit einem großen Erfolg rechnen. Sowohl bei Europa- als auch Nationalratswahl 2024 waren die Blauen bereits sehr erfolgreich: Bei der Nationalratswahl Ende September konnten die Freiheitlichen auch im Burgenland Platz 1 erreichen. Bei der EU-Wahl im Juni gelang das (anders als im Gesamt-Ergebnis) im Burgenland zwar nicht, dennoch gab es auch im Landes-Ergebnis ein sattes Plus (+7,5 Prozentpunkte). Laut Umfrage können die Freiheitlichen bei der Landtagswahl nun mit Platz zwei und 25 Prozent rechnen.

Zuvor hatte die FPÖ am 24. November ihr Hoch bei der Landtagswahl in der Steiermark fortgeführt. Die Freiheitlichen konnten damals nicht nur erstmals Platz eins erobern, sondern mit den 34,76 Prozent auch ihr bestes Steiermark-Ergebnis und ein Rekord-Plus (+17,27 Prozentpunkte) einfahren. Davor lag das beste blaue Ergebnis in der Grünen Mark bei 26,76 Prozent im Jahr 2015.

Starke Ergebnisse auch bei Bundeswahlen

Schon bei der Nationalratswahl am 29. September, bei der die FPÖ bundesweit mit 28,85 Prozent (+12,68 Prozentpunkte) erstmals auf Platz 1 kam, konnte die Partei reüssieren. Ähnlich gestaltete sich zuvor am 26. Juni das blaue Abschneiden bei der EU-Wahl: Bundesweit kam die Partei von Obmann Herbert Kickl damals auf 25,36 Prozent (+8,16). Auch da konnten die Freiheitlichen erstmals Platz 1 erobern – knapp vor der ÖVP mit 24,52 Prozent.

Auch die Landtagswahl in Vorarlberg vom 13. Oktober brachte der FPÖ einen massiven Zuwachs: Mit dem Rekord-Plus von 14,07 Prozentpunkten landete die Partei im Ländle mit einem neuen Rekordwert von 28,0 Prozent auf Platz zwei hinter der ÖVP.

Begonnen hat der Wiederaufstieg der Freiheitlichen rund zwei Jahre nach der Ibiza-Affäre. Nach dem Auffliegen des Skandal-Videos am 17. Mai 2019 stürzte die Partei zunächst ins Bodenlose und büßte etwa bei der Nationalratswahl im September 2019 9,80 Prozentpunkte ein und rutschte damit auf nur mehr 16,17 Prozent ab. Auch die Landtagswahlen in den Jahren 2019 bis 2021 brachten durchwegs (große) Verluste für die Partei. Besonders dramatisch etwa gestaltete sich die Wien-Wahl vom 11. Oktober 2020: Die Landespartei brach vom Rekordwert 30,79 Prozent aus dem Jahr 2015 auf nur mehr 7,11 Prozent ein – das bedeutete ein Minus von 23,67 Prozentpunkten und damit einen Rekord-Verlust für die Partei in Wien.

Aufschwung nach Übernahme durch Kickl

2021 änderte sich die Lage dann deutlich. Die FPÖ, die zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 noch für einen strikten Eindämmungskurs eingetreten war und dessen heutiger Parteichef Herbert Kickl in seiner damaligen Rolle als Klubobmann Mitte März 2020 sogar höchstpersönlich „harte Maßnahmen“ und einen „Lockdown“ Österreichs samt dem Schließen sämtlicher Grenzen für die individuelle Reisetätigkeit forderte, um die Pandemie einzudämmen, änderte im Frühjahr 2020 dann sehr rasch ihren Kurs. Am 1. April 2020 verlangte Kickl einen „Strategiewechsel“. Die Pandemie wurde in Folge kleingeredet, bis in die Impfgegner-Szene hinein hallten seine Signale, an Masken im Hohen Haus war beim damaligen blauen Klubobmann nicht zu denken. Viel lieber ließ er sich bei einer Demonstration der Maßnahmengegner blicken – das ganze Auftreten immer gepaart mit dem Slogan „Kurz muss weg“.

Nach internen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Kickl über die Frage, wer der nächste Spitzenkandidat der FPÖ sein sollte, trat Hofer dann Anfang Juni 2021 als Parteichef zurück, Kickl folgte ihm am 19. Juni an der Parteispitze nach. Anders als sein Vorgänger Hofer, der sich stets von den ganz rechten Bewegungen wie den Identitären zu distanzieren versuchte, zeigte Kickl keinerlei Berührungsängste. Die FPÖ wurde so positioniert, dass rechts von ihr keine Konkurrenz mehr wachsen konnte. Und auch sonst war und ist Kickl um ein Anti-Establishment-Image bemüht. Die übrigen Parteien wurden und werden nicht beim Namen genannt, sondern stets als „Einheitspartei“ verunglimpft. Thematisch setzte die FPÖ weiter auf das blaue Kernthema Migration. Ebenso nimmt die Partei Gegenpositionen bei anderen Themen ein und stellt sich etwa gegen die breite Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Geschürt wurden bis zuletzt Zweifel am menschengemachten Klimawandel.

Seit 2022 nur Zugewinne

Blaue Wahlerfolge traten zwar nicht unmittelbar nach Kickls Machtübernahme, aber bereits im Folgejahr ein. Die Landtagswahl in Oberösterreich Ende September 2021 brachte der FPÖ noch einen herben Verlust von 10,59 Prozentpunkten. Ein Jahr später – bei der Landtagswahl in Tirol – konnten die Blauen hingegen bereits zulegen (+3,3). Dieser Trend hielt dann bei sämtlichen Landtagswahlen an, in den Umfragen legte auch die Bundespartei zu und kam auf Platz 1, was sich dann bei EU-Wahl und Nationalratswahl mit jeweils dem ersten Platz bestätigte. Nachdem es zunächst im Bund aufgrund der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht so aussah, dass sich der angepeilte „Volkskanzler“ für Kickl ausgehen könnte, sind die Blauen nach dem Platzen dieser Verhandlungen und dem Eintritt in Koalitionsgespräche derzeit am besten Weg, erstmals den Kanzler zu stellen.