Die FPÖ will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einbringen.
Mit ihrem Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz sorgte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht nur beim türkisen Koalitionspartner für Ärger. Auch die FPÖ positionierte sich klar dagegen und will nun morgen im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die „grüne Willkürministerin“ Gewessler stellen.
Gleichzeitig sei die Abstimmung, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, auch eine „Nagelprobe für die ÖVP“ und werde „zu einer Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten“. Denn laut Kickl sei es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gewesen, der Gewessler diesem „Bauernvernichtungsgesetz“ zustimmen ließ. Er habe sich zum „politischen Mittäter“ gemacht, „nur um sich kurz vor der Wahl die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen ‚einzukaufen‘“, so Kickl.
Nehammer versuchte bekanntlich, den Alleingang Gewesslers mit einem Veto und einen Brief an den belgischen Ratsvorsitz zu verhindern. Zudem kündigte er eine Nichtigkeitsklage an. Nach Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz brachte die ÖVP zusätzlich auch eine Strafanzeige gegen die Klimaschutzministerin wegen Amtsmissbrauchs ein.
Laut Kickl gäbe es hier nur zwei Gewinner. „Nämlich die ÖVP, die ihre Günstlinge auf üppig bezahlte Posten hieven kann, sowie die Grünen, die einen ökomarxistischen Wahnsinn in die Tat umsetzen konnten, und einen großen Verlierer – nämlich unsere eigene Bevölkerung.“
