Die FPÖ Burgenland fordert Maßnahmen gegen Altersarmut – vor allem bei Frauen. Ein Hauptgrund hierfür sei die niedrige Pension, die finanzielle Benachteiligung beginne aber schon lange davor, erklärte Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch.
Die Freiheitlichen drängen daher auf eine längere Anrechnung für Kinderbetreuung, eine individuelle Grundsicherung anstatt der Haushaltslogik sowie die Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge auf Witwenpensionen.
2023 galten rund 180.000 Frauen über 65 Jahren in Österreich als armutsgefährdet – das seien 20 Prozent dieser Altersgruppe, gab Hofer zu bedenken und kritisierte etwa, dass für verheiratete Frauen die Ausgleichszulage bei der Mindestpension oft unerreichbar sei, weil das Partnereinkommen angerechnet wird. Im Burgenland wiederum bekäme eine Altenpflegerin mit zehn Jahren Berufserfahrung nur 50 Euro mehr als eine Reinigungskraft im Landesdienst aufgrund des Mindestlohns, so Hofer. Positiv hingegen wertet er im Land die Anstellung pflegender Angehöriger.
SPÖ hält Kritik für „unglaubwürdig“
„Frauen haben ein Recht auf eine eigene Pension, die hoch genug ist, um nicht in die Altersarmut zu rutschen“, betonte der Klubchef. Die Landtagsabgeordnete Michaela Brandlhofer kritisierte die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Witwenpensionen und pochte auf deren Abschaffung. In der kommenden Landtagssitzung werden die Blauen entsprechende Entschließungsanträge einbringen.
SPÖ-Klubchef Roland Fürst hingegen bezeichnete die Forderungen mit Verweis auf „Erfahrungen mit schwarz-blauer Politik“ als „unglaubwürdig“. Im Burgenland sei der Anteil der Armutsgefährdeten im Ländervergleich am geringsten: „Diese Zahlen zeigen, dass die soziale Politik im Burgenland wirkt und bei den Menschen ankommt.“
