Die FPÖ richtet der Regierung während des Ministerrats etwas aus.
Heftige Kritik von den Freiheitlichen gegen die Pläne der Ampel-Regierung. Die Stellvertreterin von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Wienerin Dagmar Belakowitsch, richtete der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung heftige Kritik am Tag des Ministerrats aus: „Die Regierung redet immer von Gewaltschutz. Sie sollen die Grenzen kontrollieren, dass wäre die bessere Gewaltschutzstrategie“, sagte Belakowitsch mit Blick auf das geplante Frauenschutzgesetz der Regierung mit härteren Strafen für unerwünschte Penisbilder.
„Ungerechtigkeit, Schieflage im Sozialsystem“
Belakowitsch kritisierte „Ungerechtigkeit und eine Schieflage im Sozialsystem“. Sie zählte das „Luxusleben“ auf, dass Asylwerber in Österreich laut ihr haben. „Illegale Migranten genießen in Österreich alle Vorzüge, aber wer arbeitet, der wird heruntergerissen und zahlt ohne Ende.“
Die Regierung würde daran nichts ändern, tobte Kickls Stellvertreterin. „Es gibt ein weiter wie bisher von der Regierung. Im Asylwesen ändert sich nichts.“
Ein Vorstoß, den die Regierungsparteien am Freitag im Nationalrat beschließen wollen, ist die Aussetzung des Familiennachzugs nach Österreichs. Für die FPÖ zu wenig.
Mieter belastet
Belakowitsch nimmt auch Wiener Wohnen ins Visier. Die Mieten seien explodiert, die „Mietpreisbremse wird nicht wirklich funktionieren“. Während „manche alles bezahlt bekommen, wird es für die arbeitende Bevölkerung immer schwerer, das Auskommen zu finden“.
