„Derzeit werden Berufstätige für ihre Leistung bestraft“, so Christian Pewny, Landesrat in der Salzburger Landesregierung.
Die hohen Sozialhilfe-Zahlungen an eine 9-köpfige syrische Familie in Wien lassen derzeit die politischen Wogen hochgehen. Die FPÖ strebt daher eine Änderung des Sozialhilfegesetzes an, das einst von ihr selbst mit der ÖVP beschlossenen wurde.
In Wien will die FPÖ nun gegen Stadtrat Peter Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig einen Misstrauensantrag einbringen. Denn: Wer noch keine Steuern gezahlt hat, soll demnach gar keine Sozialleistungen bekommen. „Derzeit werden Berufstätige für ihre Leistung bestraft“, so Christian Pewny. „Hier braucht es dringend eine Reform auf höchster Ebene“, um „diejenigen, die noch keine Einzahlung in das Sozialsystem getätigt haben, von Leistungen vehement auszuschließen“.
Konkret fordert der Salzburger Landesrat Pewny eine strenge Änderung des Rahmens, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sowie Ausschlussmöglichkeiten für Asylberechtigte. Die Sozialhilfe-Zahlungen an besagte syrische Familie sei „ein Schlag ins Gesicht für jede arbeitende Familie, die aufgrund der Teuerung jeden Euro doppelt umdrehen muss“, zeigte sich Pewny erschüttert: „Es braucht dringend eine Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“, so der Freiheitliche.
Salzburg
Auch in Salzburg würde man – durch den rechtlichen Rahmen, den der Bund auferlegt – ein Ungleichgewicht erleben. Denn beim vorliegenden Rechenbeispiel verdiene eine Familie immer noch mehr, wenn beide Eltern arbeitslos sind, als bei einem erwerbstätigen Elternteil. , verweist Pewny darauf, dass eine Familie mit. Dennoch sei der Output zu gering, als dass kein Arbeitsanreiz gegeben sei. „Der Wiener Skandal muss für uns alle als abschreckendes Beispiel dienen, hier sofort die Notbremse zu ziehen. Mit dieser Politik macht die Bundesregierung aus den Fleißigen die Dummen“, forderte Pewny.
