Neuer Knaller zu Blau-Schwarz: Die Finanzen kommen fix zur FPÖ, die EU-Agenden gehen an die ÖVP. Noch steht die Regierung nicht, ums Innenressort tobt weiter ein Polit-Kampf.
Bei Blau-Schwarz gibt es neue Details zur Ressortaufteilung – eine Einigung rückt näher.
Während das Finanzministerium fix an die FPÖ gehen soll, wird die Koordinierung der EU-Agenden an die ÖVP übertragen, wie oe24 aus Verhandlerkreisen bestätigt wurde.
Dennoch bleibt die Regierungsbildung vorerst ungewiss – vor allem über das Innenministerium wird weiterhin erbittert gerungen.
Entscheidungstag naht: Kommt die Mitte-Rechts-Koalition?
Der Montag markiert einen entscheidenden Tag für die politischen Weichenstellungen Österreichs: An diesem Tag will die ÖVP endgültig klären, ob sie das Angebot der FPÖ unter Herbert Kickl akzeptieren kann. Hinter den Kulissen wird jedoch bereits heftig über Ressortverteilungen gefeilscht.
EU-Koordination zur ÖVP, Finanzen zur FPÖ
Wie Insider berichten, hat die ÖVP signalisiert, das Schlüsselressort Finanzen an die FPÖ zu übergeben – ein bedeutender Schritt in den Verhandlungen. Im Gegenzug soll die Koordinierung der EU-Agenden, die bislang im Bundeskanzleramt angesiedelt war, ins Außenministerium zurückkehren. Diese Umstrukturierung war eine zentrale Forderung der ÖVP, die sich gerne als „Europapartei“ positioniert.
Konflikte um das Innenressort
Trotz der Fortschritte ist die Ressortverteilung nach wie vor umstritten, insbesondere beim Innenministerium. Beide Parteien betrachten es als Schlüsselressort – für die FPÖ ist es essenziell, um ihre Sicherheits- und Migrationspolitik umzusetzen, während die ÖVP nicht bereit scheint, dieses Ministerium abzugeben.
Die Enthüllung interner Verhandlungsprotokolle hat gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien bei diesem Punkt sind. Dennoch gibt es Hoffnung, dass bis Montag eine Einigung erzielt wird.
FPÖ: EU-Pläne vorerst im Aus
Wenn die ÖVP die EU-Agenden erhält, sind einige FPÖ-Pläne vorerst abgehakt. Dass es selbst in den Untergruppen zu großen Teilen hakt, zeigen die nun aufgetauchten Protokolle. Vor allem in der Europapolitik, in der die ÖVP von den Freiheitlichen ein klares Bekenntnis einfordert, dürfte man sich längst nicht einig sein. So fordert die FPÖ laut den am Wochenende geleakten Papieren, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen. Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa „Pushbacks“ an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage.
Das politische Risiko für beide Parteien
Für die ÖVP ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ ein Drahtseilakt. Während die Partei versucht, als stabiler Partner aufzutreten, riskiert sie, durch die Zusammenarbeit mit Herbert Kickl potenzielle Wähler aus der Mitte zu verlieren. Die FPÖ wiederum muss beweisen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann, ohne die ÖVP zu sehr vor den Kopf zu stoßen.
Entscheidung vor dem Valentinstag
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, wird sich möglicherweise schon am Montag entscheiden. Immer wieder ist auch von einer Entscheidung vor dem Valentinstag die Rede. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Blau-Schwarz Österreichs politisches System nachhaltig prägen – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und die EU-Politik des Landes.
