ÖVP-Wirtschaftsminister ist nun offen für ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten
Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. In Österreich war es bisher stets sehr umstritten, allerdings spricht sich nunmehr auch ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) dafür aus. Der kleinste Koalitionspartner NEOS war schon immer dafür, die SPÖ bisher stets dagegen.
„Ich bin für Mercosur, und wir brauchen jetzt dieses Abkommen“, sagte Hattmannsdorfer in der „Presse“ (Samstagausgabe). Hierzulande sind Industrie und Wirtschaft dafür, Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen bisher dagegen. In der Volkspartei in sich waren der Bauernbund bisher stets strikt ablehnend, der Wirtschaftsbund für das Abkommen offen. Als Hattmannsdorfers Amtsvorgänger Martin Kocher (ÖVP) sich für Mercosur ausgesprochen hatte, hatte das für eine heftige Reaktion vom Bauernbund gesorgt.
„Massiver Angriff auf Landwirte“
Kritik am Ja zu Mercosur kommt auch von der FPÖ. „Das Abkommen stellt einen massiven Angriff auf unsere heimischen Landwirte dar – ein Vorgeschmack auf das, was auf unsere Bauern unter dieser schwarz-rot-pinken Regierung zu kommen wird“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Mit dieser aktuellen Positionierung begeht sie den nächsten Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern.“
Die FPÖ sei die einzige politische Kraft, die auf der Seite der heimischen Landwirtschaft stehe, so Schnedlitz weiter. Man werde „keinen Moment tatenlos zusehen, wie die ÖVP – getrieben von EU-Hörigkeit und Machtgier – die wirtschaftliche Lebensgrundlage unserer Landwirte zerstört“, kündigt der FPÖ-General an. Die ÖVP agiere „nicht nur gegen den Willen der Bevölkerung, sondern auch klar gegen die Interessen der österreichischen Landwirtschaft“.
