Nach der Beschädigung einer Kletterroute, die FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit erschlossen hat, sind nun mehrere Behörden aktiv.
So ermittelt derzeit nicht nur die Landespolizeidirektion Steiermark wegen Sachbeschädigung. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) wurde aktiv, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Die FPÖ selbst brachte ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung ein und geht von politischem Aktivismus aus.
Am Wochenende waren Fotos von Aktivisten aufgetaucht, die die Kletterroute „Geheimer Schob“ am Hochschwab in der Steiermark offenbar sabotiert haben. Die Route „Geheimer Schwob“ wurde 2020 von drei Bergsteigern als erstes begangen und mit Haken versehen – unter den dreien war damals Kickl. Den Fotos zufolge sollen Aktivisten die Haken absichtlich mit einem Winkelschleifer entfernt haben. Alpinpolizisten stiegen am vergangenen Montag trotz erschwerter Bedingungen auf rund 1.400 Meter Seehöhe auf und bestätigten nach der Besichtigung: Sicherungshaken wurden beschädigt und das sei jedenfalls mutwillig geschehen und nicht auf eine natürliche Ursache wie Steinschlag zurückzuführen.
Missbrauch für Selbstinszenierung
Die Fotos der Aktivisten waren mit einer Begründung versehen: „Faschisten aus dem Gebirge jagen“, hieß es auf der Website, auf der die Bilder am Wochenende an die Öffentlichkeit kamen. Es wird kritisiert, dass Kickl den Hochschwab mit einer Erstbegehung für seine Selbstinszenierung missbrauche. „Und weil wir uns entschlossen gegen seine rechte Ideologie stellen, haben wir uns dafür entschieden, seine Route ‚Geheimer Schwob‘ an den Rauchtalplatten im Hochschwab zu entfernen.“
Nachdem die Beschädigung von den Alpinpolizisten bestätigt wurde, nahm auch das LSE die Ermittlungen auf, denn aufgrund der Inhalte auf der Website liegt eine politisch motivierte Tat nahe. Das prüfen nun die Ermittler, während die freiheitlichen Landtagsabgeordneten in der Steiermark 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise an die Polizei auslobten und von einem „unglaublichen Vandalenakt“ sprachen. „Es kann doch nicht sein, dass Kletterrouten von Linksextremen brutal zerstört werden. Diese Tat hätte auch andere Kletterer massiv gefährden können. Unserer Auffassung nach müssen die Täter mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Es handelt sich hierbei um keinen ‚Protest‘, sondern um eine schwerwiegende Straftat.“ so der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller in einer Aussendung.
FPÖ sieht Tatbestand der Gemeingefährdung erfüllt
Den Freiheitlichen sind die derzeit laufenden Ermittlungen auch nicht genug. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Leoben heißt es, dass durch die Aktion einer „linken Aktivistengruppe“ nicht nur „vorsätzlich massiver Sachschaden“ entstanden, sondern auch „eine erhebliche Gefahr für zahlreiche Bergsportler“ geschaffen worden sei. Die Verantwortlichen würden diese Gefährdung bewusst in Kauf nehmen, weswegen möglicherweise der Straftatbestand der vorsätzlichen Gemeingefährdung erfüllt sein könnte.
Absender der Sachverhaltsdarstellung ist der blaue Sprecher für Linksextremismus, Sebastian Schwaighofer. „Die Aktion beweist einmal mehr die Gefährlichkeit, aber auch die besondere Bösartigkeit der linksextremen Szene“, meint er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Während das Innenministerium mit Unterstützung des selbst einschlägig linken Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands völlig gewaltfreie Patrioten massenhaft als Extremisten vernadert, vermisse ich entsprechende Dokumentation und auch Ermittlungsschritte im tatsächlich gewalttätigen linksextremen Lager.“
