Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zog mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs und BFA-Direktor Gernot Maier Bilanz über die Maßnahmen zum Familiennachzug.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zog am Mittwochvormittag Bilanz über Maßnahmen seines Ressorts zur Reduktion des Familiennachzugs. „Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt“, erklärte Karner. Und: „Sie zeigen Wirkung“. Es sei eine massive Reduktion gelungen, was aber kein „Grund zum Jubeln sei“, da man noch weiter „hart“ an der Sache weiterarbeiten müsse. Konkret forderte Karner auch weitere Maßnahmen, wie etwa eine Erhöhung des Alters des Ehepartners von derzeit 18 auf 21 beim Familiennachzug.
Im „Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems“ habe man im Mai neue Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gesetzt. „Anfang 2024 haben wir beispielsweise 132 Dokumente festgestellt, die verändert oder verfälscht worden sind“, erklärte Karner einen der Beweggründe für die Verschärfungen. So wurde etwa die Zahl der DNA-Tests stark ausgeweitet, Spezialisten zur Dokumentenprüfung eingesetzt und DNA-Tests nur mehr in Vertragsspitälern der österreichischen Botschaft unter Aufsicht durchgeführt.
370 Einreise-Anträge im August
Die Bilanz der Maßnahmen: Im Jänner diesen Jahres wurden 2.185 Einreise-Anträge auf Familiennachzug gestellt, im August waren es 370. Auch bei den Tatsächlichen Einreisen – also den genehmigten Familienzusammenführungen – gab es einen deutlichen Rückgang. So waren es im März 2024 1.300 Einreisen, im August lediglich 100. Allerdings war der März heuer auch der stärkste Monat in diesem Bereich.
Nun gehe es auch darum „mittelfristige Maßnahmen“ zu setzen, erklärte Karner. Er möchte das Mindestalter der Ehepartner von 18 auf 21 beim Nachzug erhöhen. Zudem soll die volle Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ausbezahlt werden, bis dahin nur die Hälfte. Auf EU-Ebene will Karner die Selbsterhaltungsfähigkeit ab dem ersten Tag als Voraussetzung für eine Familienzusammenführung umsetzen. Dies sei „ein entscheidender Punkt in einer EU-Richtlinie“. Des Weiteren soll die EU-Notfallklausel zum Aussetzen des Familiennachzuges „schneller und einfacher anwendbar sein“.
Abschiebungen nach Syrien „in größerem Ausmaß“
Außerdem sollen Gebiete und Regionen in Syrien als sicher eingestuft werden. Damit würde der subsidiäre Schutz wegfallen und damit auch eine Familienzusammenführung, so Karner. Zudem könnten dadurch Abschiebungen nach Syrien in „größerem Ausmaß“ durchgeführt werden.
Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenschutz und Asylwesen, nannte auch noch ein konkretes Beispiel für einen Betrugsfall beim Familiennachzug. So habe es eine Familie mit sechs Kindern gegeben, die angab, Zwillinge zu haben. Auf dem Papier waren einer der „Zwillinge“ dann aber zwei Jahre älter.
Für 500 Dollar Barack Obama werden
Das Kuriose: Die Dokumente waren echt, nur die Angaben waren (mutwillig) falsch eingetragen Das sei jedoch kein Einzelfall, weswegen im BFA mittlerweile auch Aussagen auf Widersprüchlichkeiten analysiert werden. Maier meinte, für 500 Dollar wäre es für ihn in Syrien kein Problem, sich einen Pass mit dem Namen Barack Obama und falschem Geburtsdatum zu besorgen.
„Von Juni bis August haben wir 632 Prognoseentscheidungen getroffen, davon waren 131 Negativ, das sind 20 Prozent“, erklärte Maier weiter. „501 Entscheidungen waren positiv zu treffen, das sind 80 Prozent“. Im letzten Jahr seien sieben Prozent negativ zu entscheiden gewesen. „In den ersten fünf Monaten diesen Jahres waren acht Prozent negativ zu entscheiden“, so Maier. Bei den 131 Negativen sei „lediglich ein Fall dabei, wo der DNA-Test ausschlaggebend war“
