Der Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zeigt eindrucksvoll auf, was in unserem Justizsystem schiefläuft. Egal, wie man zum ehemaligen Finanzminister steht – und ob man an seine Schuld oder Unschuld glaubt: Ein Verfahren, das seit 16 (!) Jahren in die Länge gezogen wird, ist ein Skandal. Niemand hat es sich verdient, jahrelang als Beschuldigter durchs Land gezerrt zu werden.
In Österreich MUSS jeder das Recht auf ein faires Verfahren haben. Das heißt insbesondere auch, dass Verfahren von der Justiz nicht jahrelang verschleppt werden – sei es durch Personalmangel oder Taktik der Ermittlungsbehörden.
Das ist menschlich unwürdig. Es ist vor allem aber auch finanziell nicht zu stemmen. Das Buwog-Verfahren hat Karl-Heinz Grasser viele Millionen Euro gekostet, die für einen normalen Bürger unbezahlbar wären.
Es braucht daher endlich eine Beschränkung der Verfahrensdauer in Österreich. Wenn ein Verfahren nach zwei bis drei Jahren zu keinem Ergebnis kommt, hat es eingestellt zu werden. Alles andere ist nicht zumutbar. Im Fall von Karl-Heinz Grasser kommt das zu spät: Sein Leben – und das seiner Familie – wurde bereits zerstört. Aber zumindest diese Lehre sollte die Justiz aus dem Grasser-Desaster ziehen …
