Die Budget-Konsolidierung wird nicht leicht – und ob die eingeleiteten Maßnahmen Österreich wieder in den von der EU-erlaubten Defizit-Bereich bringen, ist alles andere als fix.
Das sind die zentralen Aussagen aus einem Budget-Hearing, das am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Budget-Ausschuss abgehalten wurde. Eingefordert wurden von sämtlichen Experten Strukturreformen vor allem in den Bereichen Föderalismus und Pensionen.
Fiskalratschef Christoph Badelt, der von der ÖVP als Fachmann aufgeboten wurde, machte klar, dass das bisherige Sparpaket nur die dringendsten Löcher stopfe. Ausgaben- und Einnahmen-Dynamik gingen weiter auseinander, weshalb man mit den Strukturreformen Ernst machen müsse. Ohnehin fehlen seiner Berechnung nach in dieser Legislaturperiode noch etwa sechs Milliarden an zusätzlichen Einsparungen, um wieder innerhalb der Drei-Prozent des BIP-Grenze der EU zu landen.
Erfolg hängt von Reformen ab
So meinte auch die von den Grünen nominierte Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller, dass der Budget-Erfolg noch nicht fix sei. Dies werde eben auch davon abhängen, ob die von der Regierung eingesetzten Taskforces entsprechende Ergebnisse zusammen bekämen. Gerade jetzt sei ein guter Zeitpunkt für eine Föderalismus-Reform. Soundso seien ausgabenseitige Strukturreformen die Voraussetzung für ein Gelingen der Budget-Konsolidierung.
Nein lautete die Einschätzung von Eco Austria-Expertin Monika Köppl-Turyna, die von den NEOS eingeladen worden war, zur Frage, ob sie an eine erfolgreiche Budget-Konsolidierung mit den bisher bekannten Maßnahmen glaube. Diese sei mit etlichen Unsicherheiten verbunden, verwies sie beispielsweise auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump. Zudem basiere zu viel auf Wunschdenken. Für Köppl-Turyna bräuchte es dringend vor allem eine Pensionsreform. Auch Badelt sprach sich explizit für eine Anhebung des Antrittsalters aus.
Vernichtender Befund von FP-Experten
Einen vernichtenden Befund sprach Martin Gundinger aus, der von der FPÖ ins Hearing entsendet worden war. Der Experte, der unter anderem für das Hayek-Institut arbeitet, prophezeite, dass am Ende der Legislaturperiode die budgetäre Lage noch schlechter sein werde als derzeit. Seiner Meinung nach bräuchte es eine drastische Senkung der Staatsausgaben, aber auch -aufgaben. Es fehlten echte Strukturreformen, die über marginale Anpassungen hinausgingen. Gundinger setzt stark auf den Privatsektor und bewarb die Wirtschaftspolitik Argentiniens unter dem ultraliberalen Präsidenten Javier Milei.
AK-Experte Georg Feigl, den die SPÖ entsandte, lobte wie auch Schratzenstaller und Badelt, dass die Konsolidierung jetzt einmal tatsächlich angegangen werde. Ebenfalls begrüßte er eingeleitete beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass bei der Bildung viel gelungen sei. Besser wäre für ihn gewesen, hätte man mehr bei vermögensbezogenen Steuern gemacht. Dann hätte es weniger Maßnahmen bedurft, die auch untere Einkommensschichten treffen. Für eine Erbschaftssteuer und eine erhöhte Grundsteuer sprach sich auch Schratzenstaller aus, jedoch im direkten Konnex mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. Ähnlich äußerte sich Badelt.
Dass die Abgabenquote weiter hoch bleibt, kritisierte Köppl-Turyna. Der ohnehin rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs werde das nicht helfen. Gundinger prangerte die sogar noch steigende Verschuldung an. Für ihn wäre nicht das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels anzustreben sondern ein Überschuss, um Schulden abzubauen. Von Schratzenstaller kam Kritik, dass beim Klimaschutz gespart werde, gleichzeitig aber umweltschädliche Subventionen, Stichwort Pendlereuro, sogar ausgebaut würden.
