Politik-Experte Thomas Hofer analysierte bei Martin Thür in der ZiB2 den jüngsten Krach der Ampelparteien.
Politik-Experte Thomas Hofer sah die angehende Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Rande des Abgrunds. „Ja, es war eine kritische Situation, keine Frage“, sagte Hofer zum jüngsten Koalitionsstreit zur Budgetkrise und angeblich fehlenden Zahlen. Und erklärt auch, warum es zu Unklarheiten gekommen sei: „Wir wissen noch nicht, ob die EU-Kommission ein Defizit-Verfahren einleitet – und das macht einen Riesenunterschied, weil Sparmaßnahmen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können.“
Dieser Kitt hält zusammen
Trotzdem könnte eine Koalition gelingen, sagt Hofer. „Der Kitt, der sie zusammenhält: Alle drei verhandeln mit dem Rücken zur Wand. Die Alternative zu einer Koalition wäre am wahrscheinlichsten eine Neuwahl. Die FPÖ könnte dann über 30 % kommen, das kann sich keiner wünschen.“
„Verhandlungen laufen gar nicht schlecht“
Alle reden vom Budget, aber „in sehr unterschiedlichen Bereichen laufen die Verhandlungen gar nicht so schlecht“, erzählt Hofer. So sei man einig beim Thema Migration-Integration mit einem strengeren Kurs. „Das gibt der SPÖ etwa eine Chance, aus diesem Eck herauszukommen.“ Aber der angehenden Regierung fehle einfach eine Erzählung, die die Menschen davon überzeuge, dass das Land sich wieder in die richtige Richtung bewege. „Es ist schon schwierig genug, wenn man Geld verkauft und eine offensive Geschichte hinzubekommen wie beim Klimaticket, und dann wird es einem von den Wählern nicht gedankt.“
Aus für heilige Kühe
Es müssen wirklich alle drei Parteien bereit sein, die heilige Kuh im eigenen Stall zu schlachten, so Hofer.
Eine schwierige Zeit sieht Hofer indes auf SPÖ-Chef Andreas Babler zukommen, sei doch der neue steirische SPÖ-Chef Max Lercher ein enger Freund von Bablers Intimfeind Hans Peter Doskozil.
