Seit Jahren streitet das Land und ganz Europa um den Umgang mit Flüchtlingen. Wie ist die Lage heute wirklich? Österreichs ehemaliger Kanzler übt scharfe Kritik.
Es ist das Dauerthema der österreichischen Innenpolitik: Migration und Zuwanderung. Jetzt meldet sich ein Altkanzler zu Wort und macht eine klare Ansage.
Von den Gerichten behindert
Wolfgang Schüssel von der ÖVP, der zur Jahrtausendwende die erste schwarz-blaue Regierung schmiedete, macht den österreichischen Gerichten schwere Vorwürfe. Er meint nämlich, die Regierung werde bei der Migrationspolitik von den Gerichten behindert. Bei „ServusTV“ sagte Schüssel: „Du hast heute in den Asylsenaten, bei den Gerichten seit 10 bis 15 Jahren eine Judikatur, die es praktisch unmöglich macht, dass du jemanden abweist, der an der Grenze ,Asyl‘ sagt.“
„Verfahren unendlich gestreckt“
Auch Nicht-Regierungsorganisationen aus der Flüchtlingshilfe machte Schüssel Vorwürfe: „Mit Hilfe entsprechender Institutionen, die ihnen helfen und sie beraten, werden die Verfahren unendlich gestreckt. Und am Ende kriegst du sie nicht weg.“
Neues Buch
Schüssel feiert dieses Jahr im Juni seinen achtzigsten Geburtstag. Auch ein neues Buch hat er vorgelegt: „Mit Zuversicht. Was wir von gestern für morgen lernen können“. Öffentlich meldet sich Schüssel in den letzten Jahren sehr ausgewählt zu Wort.
