Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der Volkspartei (Titel: „Impulse für eine Politik der Mitte“) für Kompromissfähigkeit geworben.
Auch hielt der ehemalige ÖVP-Chef ein Plädoyer für die politische „Mitte“. Demokratie brauche auch Führung, betonte er – und diese würde am besten ÖVP-Chef Karl Nehammer bieten, gab er zu verstehen.
„Demokratie braucht Führung, keine Führer“, sagte Schüssel, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Bundeskanzler in einer Schwarz-Blauen bzw. später ÖVP-BZÖ-Koalition war. „Es braucht Menschen, die führen wollen, Politik ist ein sehr anspruchsvolles Geschäft. Es geht darum: Wer soll in den nächsten fünf Jahren dieses Land in schwierigen Zeiten führen?“ – und zwar mit Verantwortungsgefühl, Umsicht und der Fähigkeit, „Balancen zu finden, Kompromisse einzugehen“. „Mich ärgert immer, dass der Kompromiss mit kompromittieren übersetzt wird“, Kompromisse seien notwendig, so Schüssel.
„Da geht es um Führung“ und „Entscheiden Sie selbst“, sagte Schüssel mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September und auf die von ihm als Nehammer Konkurrenten genannten Chefs von SPÖ und FPÖ, Andreas Babler und Herbert Kickl.
Gegen Ausschließeritis
Bezüglich der „Mitte“ der Gesellschaft, in der sich ja die ÖVP in diesem Wahlkampf verortet, sagte Schüssel, es gebe eine dynamische, fortschrittliche Mitte, „die sich nicht auf dem Status Quo ausruht, sondern ganz bewusst gestalten will.“ Und eine Mitte, „die auch die Ränder aushält, das gehört auch dazu“. Mit diesen „Rändern“ müsse man auch reden: „Ich halte nichts von dieser Ausschließeritis, mit wem man sich nicht auseinandersetzen will“, so Schüssel, der nach der Nationalratswahl im Jahr 1999 mit dem Schließen der Koalition mit der FPÖ für scharfe – auch internationale – Kritik gesorgt hatte. Die Mitte sei „das Zentrum, die aushalten muss, dass es andere Meinungen geben kann“, so der ehemalige ÖVP-Obmann.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertrat Nehammer, der als „Krisenmanager“ der Hochwasserkatastrophe an anderer Stelle gefragt sei, wie sie erklärte. Den Helfern in ebendieser Krise sprach sie ihren Dank aus: „Das ist etwas, das den Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellt“, spannte sie auch den Bogen zum Thema des Abends. Es gehe um ein „Miteinander statt einem Gegeneinander“ und auch darum, Kompromisse zu finden. Das Pendel sollte in der Mitte bleiben, so die Ministerin – und für diese stehe die ÖVP.
