EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist am Mittwoch zu einem von zehn Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden.
Brunner erhielt beim EVP-Kongress im spanischen Valencia am Dienstag 356 von 546 Stimmen. „Als stärkste politische Kraft in Europa sind wir ein verlässlicher Partner in einer unsicheren Welt, der für Demokratie und Freiheit steht. Ich freue mich, unsere Vision für ein wohlhabendes und sicheres Europa mitgestalten zu dürfen“, erklärte er.
Bereits am Dienstag war der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Parteichef wiedergewählt worden, er war der einzige Kandidat. Brunner erhielt unter den zwölf Kandidaten für ein Amt des Vizepräsidenten die siebentmeisten Stimmen.
Als EVP-Vizepräsidenten wurden außerdem der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, Italiens Außenminister Antonio Tajani, der deutsche Europaabgeordnete David McAllister, der aus Rumänien stammende EVP-Fraktionsvize Siegfried Muresan, der polnische EU-Mandatar Andrzej Halicki und die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica bestätigt. Neu dazu kommen in diese Funktion neben Brunner der frühere griechische Finanz- und Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis, die irische Ex-EU-Kommissarin Mairead McGuinness und der portugiesische Außenminister Paulo Rangel. Zwei Bewerber – die bulgarische Außenministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mariya Gabriel sowie der belgische Europaabgeordnete Wouter Beke – erhielten nicht genug Stimmen.
Als Mitglied des EVP-Präsidiums nimmt Brunner damit automatisch an den vorbereitenden EVP-Treffen vor EU-Gipfeln teil. Schon Brunners Vorgänger in der EU-Kommission, Johannes Hahn (ÖVP), war jahrelang auch EVP-Vizepräsident. Die EVP ist mit 188 von insgesamt 720 Abgeordneten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament, vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit 136 und der rechtsgerichteten Fraktion Patrioten für Europa mit 86. Die EVP stellt derzeit in zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten den Regierungschef/die Regierungschefin bzw. – in Rumänien und Zypern – den Staatspräsidenten.
Loptatka: Zur Durchsetzung österreichischer Interessen wichtig
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, sagte, zur Durchsetzung der österreichischen Interessen in Europa sei es von großer Wichtigkeit, an der Spitze der Europäischen Volkspartei mit einer Führungspersönlichkeit vertreten zu sein. „Magnus Brunner besetzt mit der Migration ein Schlüsselressort in der Europäischen Kommission, von dem politische Erfolge der EVP wesentlich abhängen. Es ist sehr gut, dass er neben der Hauptverantwortlichkeit für die Migration in der Kommission als Vizepräsident der EVP ab jetzt auch in deren Arbeit in führender Position eingebunden ist.“
Lopatka sprach sich am Rande des EVP-Kongress für die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder aus. „Jetzt müssen wir alles tun, um die Erweiterung am Westbalkan voranzutreiben. Als Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für Montenegro bin ich zuversichtlich, dass wir das Land noch in dieser Periode aufnehmen und so wieder eine EU der 28 Mitgliedstaaten werden können“, sagte Lopatka laut Aussendung. „Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind weit fortgeschritten. Erstmals seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 könnten wir die EU wieder erweitern und damit stärken. Es ist höchste Zeit, hier vom Reden ins Tun zu kommen“, betonte Lopatka.
