Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet.
Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Auch die Zuweisung staatlicher Werbegelder soll besser reguliert und transparenter werden. Die EU-Staaten müssen zudem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll zum Teil verhindert werden. Laut dem zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben.
