Auch NATO-Generalsekretär Rutte und britischer Premier Starmer heute in Brüssel – Für Österreich nimmt Interimskanzler Schallenberg teil
Die EU muss sich aufgrund der aktuellen Bedrohungslagen besser für die Verteidigung der Zukunft rüsten. EU-Ratspräsident Costa lädt die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zu einer „informellen Klausur“ nach Brüssel ein, um Europa „widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ zu machen. NATO-Generalsekretär Rutte und der britische Premier Starmer werden erwartet. Österreich ist durch Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.
Kanzler: Neutralität wahren
Für Schallenberg ist wichtig – wie es aus seinem Büro zu oe24 heißt – das keine Schuldenunion kommt, auch nicht für die Verteidigung. Und zweitens, dass Österreichs Neutralität gewahrt und respektiert werden muss.
Costa sagte zum Auftakt des Treffens Montagfrüh in Brüssel, die strategische Diskussion unter den EU-Chefs sollte der EU-Kommission eine Anleitung für ihr geplantes „Weißbuch“ (Diskussionspapier) zu Verteidigung bieten, „und den Weg ebnen für Entscheidungen in den kommenden Monaten“. Die Diskussion gehe nun um drei Themen, nämlich was die Prioritäten für die europäische Verteidigung seien, wie die erforderliche Finanzierung zu bewerkstelligen sei und wie die EU bestehende Partnerschaften stärken könne. Bereits im März 2022 – unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine – habe sich die EU bei einem Gipfel in Versailles dazu bekannt, mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen zu übernehmen, sagte Costa. „Wir fangen nicht bei null an.“
Obwohl die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren ihre nationalen Verteidigungsausgaben bereits erhöht hätten, seien „erhebliche zusätzliche Investitionen im Verteidigungsbereich erforderlich“, so Costa im Einladungsschreiben. Zur Debatte steht etwa ein EU-Verteidigungsfonds und umstrittene neue Euro-Bonds. Hintergrund sind auch die neuerlichen NATO-Ausstiegs-Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sollten die NATO-Staaten nicht fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen dürfte ein großes Thema beim ersten Zusammenkommen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der US-Wahl sein, etwa die Besitzansprüche Trumps gegenüber Grönland.
Beim Abendessen ist seit dem Brexit vor fünf Jahren mit Keir Starmer erstmals wieder ein britischer Premierminister zu Gast: EU-Diplomaten betonten, der Brite werde am Montagabend trotz Brexit kein „stiller Zuhörer“ sein, sondern sich aktiv am Austausch mit seinen 27 Ex-EU-Partnerländern beteiligen. Eine formelle Abschlusserklärung oder konkrete Beschlüsse mit Zahlen zu den Verteidigungsausgaben soll es am Montag laut Ratsangaben nicht geben.
