Wie kam es zum Ableben des einst mächtigsten Beamten der Republik? Die neue Justizministerin Anna Sporrer hat dazu eine brisante Anfrage erhalten.
Die mysteriösen Umstände des Ablebens von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek – dem einst mächtigsten Beamten im Justizministerium – gestalten sich durch jüngste Enthüllungen des Ex-Politikers und Journalisten Peter Pilz immer brisanter, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.
„Verdacht auf ein Tötungsdelikt“
„Diverse Zeugenaussaugen, Recherchen und neue Gutachten untermauern den Verdacht, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte, jedoch wird von Behördenseite versucht, diesen Verdacht mit allen Mitteln zu vertuschen“, steht in der Anfrage. Eine heftige Aussage.
Brisant: Schon zuvor sei bekannt geworden, dass der offizielle Obduktionsbericht Zweifel an der „Suizidversion“ nähre. In diesem heißt es, es seien „keine eindeutigen Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung“ gefunden worden. Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich wurden jedoch die Wörter „eindeutig“ und „grob“ gestrichen, fasst Hafenecker zusammen: In Polizeiberichten war auch die Rede von nur „oberflächlichen Kratzern“.
Witwe vernichtete Mobiltelefon
Weiters wurde laut Pilz Pilnaceks Mobiltelefon nicht ordnungsgemäß gesichert, sondern über einen Anwalt an seine Witwe übergeben und später vernichtet. Das Handy hätte jedoch als Beweismittel gesichert werden müssen. Durch die mutmaßliche Zerstörung mittels Bunsenbrenner wurden endgültig Beweise eliminiert. Pilz dazu: „Das Landeskriminalamt St. Pölten hat bekanntlich hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Pilnaceks Handy und damit ein Beweismittel aus den Ermittlungen verschwinden lassen und danach hektisch nach dem einzigen noch nicht „gesicherten“ Datenträger gesucht: dem privaten Laptop von Christian Pilnacek.“
Das will die FPÖ jetzt wissen – auch Sobotka wird genannt
In seiner Anfrage formuliert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker unter anderem folgende Fragen:
- Warum widersprechen einander die OStA Wien als übergeordnete Behörde und die WKStA in ihren öffentlichen Äußerungen und Einschätzungen zum Ableben Pilnaceks und dem Vorgehen der involvierten Behörden, insbesondere der StA Krems?
- Gab es Weisungen der OStA Wien […] in Bezug auf die Ermittlungen betreffend das Ableben Pilnaceks?
- Warum gibt es bisher keine Ermittlung wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt bzw. Mord?
- Wird oder wurde die ehemalige Mitarbeiterin im Büro des Nationalratspräsidenten Sobotka, Anna P., als Beschuldigte in einem Verfahren der WKStA geführt?
Die Fragen in der Anfrage – die in den nächsten 8 Wochen beantwortet werden muss – beziehen sich also auf die Umstände des Ablebens, mögliche Weisungen der Ermittlungsbehörden, das Vorgehen der Kriminalisten und auch Bezüge zum Umfeld des Ex-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden aufgeworfen.
