SPÖ-Gesetzesentwurf sieht Abgabe für jede Megawattstunde Strom vor. Die ÖVP wirkt vom Vorschlag überrascht. Es heißt, man sei in finaler Abstimmung. Schon morgen soll der Beschluss ins Parlament kommen. Die E-Branche warnt vor viel teurerem Strom.
Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Im sogenannten „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ für die E-Wirtschaft. Wie die „Presse“ berichtet, sollen die Erzeuger pro Megawattstunde grünen Stroms, den sie erzeugen, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. Die E-Branche schlägt Alarm. Denn in Berichten war bereits die Rede von 250 Millionen Euro zusätzlicher Steuer.
Gegenüber oe24 betont das Büro des Finanzministers, es gehe um insgesamt 200 Mio. Euro.
Für die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags waren bisher rund 200 Mio. Euro veranschlagt. Man ist sich im Finanzministerium aufgrund „pessimistischer Prognosen“ aber nicht mehr sicher, ob diese durch die „Übergewinnsteuer“ auf Gewinne der Stromerzeuger gesichert seien.
„Wir brauchen mindestens die 200 Millionen Euro“
Aus dem Büro des Finanzministers heißt es: „Wir brauchen mindestens die 200 Millionen Euro für die Sanierung des Budgets.“ Das müsse unbedingt gesichert sein. Deshalb werden von den Beamten im Ministerium auch zusätzliche Möglichkeiten geprüft. Die „Übergewinnsteuer“ sei dann eine Maßnahme, um das Ziel der 200 Millionen zu gewährleisten.
In der heimischen E-Wirtschaft kamen bereits Befürchtungen auf, sie könnte mehr als doppelt so stark zur Kasse gebeten werden. Aus dem Finanzministerium heißt es: „Das ist nicht geplant.“ Die ÖVP wirkte überrascht, jetzt wird innerhalb der Regierung hektisch abgestimmt, was am Freitag im Parlament beschlossen werden soll.
Aus dem Wirtschaftsministerium gab es gar keinen Kommentar, man verwies auf das Kanzleramt.
Regierung „in gutem Austausch“, aber nicht einig
Aus der Koordinationsstelle der Regierung heißt es aus dem Büro von Alexander Pröll, Staatssekretär im Kanzleramt, gegenüber oe24: „Wir sind in gutem Austausch und in finaler Abstimmung.“ Einig ist man sich freilich noch nicht.
Das Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen noch Redebedarf. Das Finanzministerium bestätigte, dass ein entsprechender Entwurf verschickt wurde, der sich aber „noch in finaler Abstimmung“ befinde. Berichten zufolge soll auch die Wiener SPÖ unglücklich mit dem Entwurf sein, die der Stadt gehörende Wien Energie ist mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber im Land.
E-Wirtschaft ist alarmiert
„Gerade einmal fünf Tage im Amt, zeigt die neue Bundesregierung was sie kann und wofür sie steht“, übt der Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) scharfe Kritik an den kurzsichtigen Maßnahmen, die „ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung“ bereits diesen Freitag im Parlament beschlossen werden sollen.
„Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria erschüttert.
„Höhere Stromkosten“
„Statt den Konjunkturmotor der Erneuerbaren zu nutzen, werden Standortschädigung und unsozialer Aktionismus betrieben. Unternehmen und Bevölkerung werden mit weiteren Stromkosten belastet“, sagt der Chef der Photovoltaik Austria.
Der Windkraft-Verband warnt vor einem „Würgegriff“.
IV: „Wehret den Anfängen“
Für die Industriellenvereinigung (IV) ist der kursierende Entwurf „einerseits zur Verschärfung des Energiekrisenbeitrags für Strom und andererseits zur Einführung einer komplett neuen Steuer“ unter dem Titel „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ das falsche Signal für die Industrie und die Energiewende.
Auch im Regierungsprogramm sei die neue Idee des Finanzministers nicht vorgesehen. „Eine neue Steuer gleich in den ersten Tagen der frisch angelobten Regierung schafft Unsicherheit für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Mit einer Zusatz-Steuer auf grünen Strom und Gaskraftwerke würde eine zusätzliche Belastung geschaffen werden. Dieses Vorhaben ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Situation mehr als unverständlich“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und meint weiter: „der überhastete Alleingang des Finanzministers schafft Verunsicherung und stößt Unternehmerinnen und Unternehmer vor den Kopf. Hier gilt: wehret den Anfängen.“
Im Finanzministerium weist man deutlich zurück, dass es sich um eine neue Steuer handle – es seien weitere Maßnahmen um insgesamt 200 Millionen Euro aus der E-Wirtschaft für das Budget zu erhalten.
