Regierungskrise, Migration, FPÖ: Karl Nehammer hat „viele Krisen zu bewältigen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer schließt eine erneut Türkis-Grüne-Koalition nicht aus. In der Servus TV-Sendung „Blickwechsel“, Donnerstag, ab 21.10 Uhr bei Servus TV, hat Nehammer über die aktuelle Koalitionskrise nach dem Alleingang der Umweltministerin Leonore Gewessler gesprochen.
Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben sich die Grünen durch Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz „disqualifiziert“. Nehammer sieht das allerdings anders: Er will trotz Vertrauensverluste eine erneute Türkis-Grüne Koalition nicht ausschließen.
„Wäre das die ganze Zeit so gewesen wie jetzt, wie wir erlebt haben, wo die Energieministerin sich über das Recht erhebt, um politischen Aktionismus zu betreiben, […] dann ist ein verantwortungsvolles Regieren und schwere Entscheidungen treffen nicht möglich. Das war aber in den letzten viereinhalb Jahren nicht immer so, sondern wir haben, glaube ich, gemeinsam sehr viele Krisen gemeinsam auch bewältigt.“
Nehammer: „Ordentliche Zusammenarbeit“
Stattdessen habe man mit Vizekanzler Werner Kogler eine „sehr ordentliche Zusammenarbeit“ gehabt, die man bis zum Wahltag halten werde, so das Versprechen der beiden. „Wir haben, glaube ich, gemeinsam sehr viele Krisen bewältigt. Das Verhalten haben wir ja klar angesprochen. Klar kritisiert. Der Rechtsweg ist sozusagen jetzt eingeleitet, um dieses Verhalten auch juristisch anzugehen“, so Nehammer. Nun müsse man auf den 29. September warten.
Ganz anders sieht der Bundeskanzler eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl: Da bleibt der Nehammer bei seinem Nein, wobei in Umfragen eine Schwarz-Blaue-Koalition derzeit die beliebteste Variante bei den Österreichern wäre. „Ich schließe ja die Person Herbert Kickl in der Regierungszusammenarbeit aus. Er ist der Parteiobmann und damit ist er ein wichtiger Mann im Sinne des Einflusses der Freiheitlichen Partei. Sein Team rund um ihn herum. Aber wie gesagt, ich bin in Verbindung mit sehr vielen vernünftigen, aus meiner Sicht vernünftigen FPÖ-Politikern. Deswegen habe ich die FPÖ nicht ausgeschlossen.“
Fleiß der Menschen belohnen
Neben möglichen Regierungskonstellationen sind auch Migranten in Schulen ein Problem, das müsse laut Nehammer „in den Mittelpunkt der politischen Diskussion“ gestellt werden. „Denn es ist nicht hinzunehmen, dass wenn es um Einschüchterungen von Schülerinnen und Schülern geht, die nicht einem bestimmten Glauben angehören, wenn es darum geht, dass Lehrerinnen und Lehrer öffentlich angegriffen werden. Und wenn die Sicherheit in der Schule nicht gewährleistet ist, dann sind das alles ernstzunehmende Themen.“
Auch die Arbeit in der Pension ist ein Thema, welches Nehammer angehen möchte: „Wir hören sehr oft die Klage von Menschen, die sagen: Ich fühle mich noch fit genug. Mein Arbeitgeber will auch haben, dass ich bleibe. Aber wenn ich mein gesetzliches Pensionsantrittsalter erreicht habe, dann lohnt es sich nicht für mich, das zu tun.“ Wenn es nach Nehammer geht, müsse der Fleiß der Menschen belohnt werden: „Wir müssen wieder sichtbar machen, dass die Fleißigen in unserem Land diejenigen sind, die dieses schöne Land, in dem wir leben, tatsächlich ermöglichen.“
