Im Zusammenhang mit der Refundierung von Anwaltskosten aus Gemeindegeldern hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Erhebungen gegen Hannes Koza (ÖVP), den Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), aufgenommen.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung, bestätigte Behördensprecher Erich Habitzl am Freitag. Koza selbst will die Sache „rasch und lückenlos“ aufklären, die SPÖ forderte den Rücktritt.
Die nunmehrigen Ermittlungen haben ihren Ursprung in einer anderen Rechtssache. Koza hatte sich via X (vormals Twitter) im Kontext mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. Die im Zuge eines Vergleichs entstandenen Anwaltskosten von 1.129,32 Euro soll der Ortschef laut Sachverhaltsdarstellung, auf die sich auch die „Krone“ bezieht, zunächst privat beglichen haben. Später wurde der Betrag Koza von der Gemeinde refundiert.
Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden. In der von einem Wiener Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die „von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen“.
Koza selbst hielt auf APA-Anfrage fest, dass er, um die Sache mit dem Tweet beizulegen, aus eigener Tasche 1.000 Euro zugunsten einer humanitären Initiative gespendet habe. „Zusätzlich erhielt ich eine Rechnung von der Anwaltskanzlei der Kinderfreunde Wien in Höhe von 941,10 Euro netto (1.129,32 Euro brutto, Anm.) für deren Einschreiten. Das Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei betraf mich als Bürgermeister, die Rechnung war allerdings an mich als Privatperson adressiert“, hielt der Ortschef in einer schriftlichen Stellungnahme fest.
SPÖ fordert Rücktritt
„An dieser Stelle hätte ich mich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung setzen müssen, um die Rechnung entsprechend korrigieren zu lassen, da es auch in der Vergangenheit und bei meinen Vorgängern üblich war, dass solche Anwaltskosten von der Gemeinde getragen werden“, hieß es in Kozas Statement weiter. „Dass ich nicht mit der Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, sondern die Rechnung selbst korrigiert habe, war ein Fehler, den ich bedauere.“ Den Betrag habe er umgehend an die Kommune zurücküberwiesen – „um zu dokumentieren, dass ich den Fehler einsehe“. Er wolle „in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft selbstverständlich alles dafür tun, um den Sachverhalt rasch und lückenlos aufzuklären“, kündigte der Bürgermeister an. Nachsatz: „Es war nie in meinem Sinne, der Marktgemeinde Vösendorf, für die ich mich seit Jahren engagiere und einsetze, zu schaden.“
Die Bundes-SPÖ stellte sich am Freitag indes mit Rücktrittsforderungen ein. „Die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr zu missbrauchen und mutmaßlich in die Gemeindekassa zu greifen, um private Anwaltskosten zu begleichen, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in den Dienst der Gemeinde stellen und ihren Mitmenschen in Notlagen unter großer Gefahr zur Seite stehen“, teilte der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung mit. Er nahm auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) in die Pflicht, die nun für den Rücktritt ihres Parteikollegen sorgen müssten.
Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Sollte sich herausstellen, dass die von Koza eingereichte Rechnung tatsächlich eine Fälschung ist, erwarte ich mir von der ÖVP klare Konsequenzen.“ Die Gemeindeaufsicht müsse nun die Bücher prüfen.
