Nach den jüngsten Einschnitten bei der Polizei aufgrund des noch ausständigen Bundesbudgets für heuer will das Innenministerium offenbar auch bei den Polizeimusikkapellen den Sparstift ansetzen. Das geht aus einem kürzlich an die Landespolizeidirektionen (LPD) verschickten Erlass hervor, der auch der APA vorliegt. In dem Papier wird den österreichweit neun Kapellen neben einem Auftrittsverbot im Ausland unter anderem eine Reduzierung des Basisstundenkontingents angeordnet.
Dabei handelt es sich um das Ausmaß an Stunden, das den Musikkapellen für Auftritte und Proben zur Verfügung steht. Dort ist nun laut Erlass eine Kürzung um 20 Prozent vorgesehen.
Darüber hinaus dürften „keine Auftritte im Ausland“ oder andernfalls nur mit „Ansuchen und Genehmigung“ absolviert werden, wie es in dem am Montag genehmigten Erlass heißt, der laut Ministerium seit März „bis auf Widerruf“ gültig sei. Damit dürfte die im November geplante Ausrückung der steirischen Kapelle auf ein einschlägiges Festival den Sparmaßnahmen vorerst zum Opfer fallen.
Ausnahmen für Begräbnisse
Auch sollen künftig keine „planbaren Einsätze der Polizeimusik“ zwischen Freitag 20.00 Uhr und Montag 06.00 Uhr sowie an Feiertagen – „auf Basis von Mehrdienstleistungen“ – stattfinden. Ausnahmen gibt es lediglich für Mehrstunden in der Zeit von Montag bis Samstag bei Anordnung von Zeitausgleich.
Ebenfalls gestrichen werden alle weiteren vorgeplanten Einsätze, die auf Überstundenbasis auszubezahlen seien – „ausgenommen musikalische Begleitung von Begräbnissen im Sinne der Organisationskultur“, wie es dazu in dem Erlass heißt. Darüber hinaus verlangt das Innenministerium bei Beschaffungseinkäufen – „unter Berücksichtigung der dynamischen Budgetsituation“ – eine Abstimmung mit den dafür zuständigen Büros in den Landespolizeidirektionen.
Festival für 2026 abgesagt
Nicht zuletzt muss das ursprünglich für 2026 angesetzte österreichische Polizeimusikfestival abgesagt werden. Die Veranstaltung hatte bisher alle zwei Jahre stattgefunden. In dem Erlass ist nun eine Erhöhung des Austragungsintervalls auf vier Jahre vorgesehen. Auch Hauskonzerte der neun Kapellen sollen teils bereits auf der Kippe stehen.
In der Landespolizeidirektion Salzburg war zeitweise sogar eine „Einstellung des Spielbetriebs bis auf weiteres“ angeordnet worden, wie es in einer E-Mail des Büros für Öffentlichkeitsarbeit vom 21. Februar hieß, die die APA einsehen konnte. Laut gesicherten Quellen dürfte das Innenministerium die Anordnung daraufhin gestoppt haben. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion hatte dahingehende Informationen auf Anfrage zuvor dementiert.
Ärger über Erlass
Nicht nur aufgrund der Situation in Salzburg sei die Stimmung innerhalb der österreichweit 450 Musikerinnen und Musiker „am Tiefpunkt“, sagte ein Mitglied des Musikerkorps. Man werde auf „Begräbnisse zusammengestutzt“, so der Tenor.
Der durch die Kürzungen eingesparte Betrag sei marginal. „Das sind Peanuts im Vergleich zu den Verwaltungskosten für die Bundespolizei“, heißt es. Denn Nächtigungen würden bei Auslandsauftritten oft vom Veranstalter bezahlt, Konzerte im Inland ohnehin meistens nicht an Sonn- oder Feiertagen, sondern unter der Woche angesetzt und seien nicht von allzulanger Dauer.
Innenministerium spricht von „temporären Maßnahmen“
Das Innenministerium hatte zuletzt auf „temporäre Vorsorge“ verwiesen. Weil 2024 kein Budget für 2025 vorgelegt werden konnte, müssten in allen Ministerien „restriktive Sparmaßnahmen getroffen werden“, hieß es zur APA. In welcher Höhe das erhoffte Sparpotenzial der österreichweiten Maßnahmen liege, wurde auch auf erneute Nachfrage nicht verraten. Wie zuletzt berichtet, wurde bei der Landespolizeidirektion Wien eine Reduzierung von Überstunden angeordnet. Auf die Frage nach den Folgen des Überstunden-Cuts ging das Ministerium nicht konkreter ein.
