Freiheitliche und SPÖ haben sich in Enzersdorf an der Fischa auf Zusammenarbeit geeinigt
Der Nationalratsabgeordnete Werner Herbert wird erster FPÖ-Bürgermeister in Niederösterreich. Freiheitliche und SPÖ haben sich nach Angaben vom Donnerstag in Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck an der Leitha) auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Sie halten in der 3.500 Einwohner zählenden Marktgemeinde 14 der 23 Mandate. Die FPÖ war am 26. Jänner mit 35,71 Prozent und acht Sitzen stärkste Fraktion geworden.
Die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Ortschefs findet am 10. März statt. Herbert (61) ist seit 2016 Vizebürgermeister in Enzersdorf an der Fischa. Schon seit 2009 fungiert er auch als Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF).
„Der Wählerauftrag wird umgesetzt“, kommentierte FPÖ-Landesparteichef LH-Stellvertreter Udo Landbauer das Arbeitsübereinkommen. „Die Freiheitlichen übernehmen damit erstmals Verantwortung als Bürgermeisterpartei in einer niederösterreichischen Gemeinde über die volle Legislaturperiode.“
„Eigene Spielregeln“ in Kommunalpolitik
Die Einigung mit der SPÖ sei am Dienstag erfolgt, sagte Herbert in einem Pressegespräch. Es habe mit den Sozialdemokraten „die meiste Übereinstimmung“ gegeben. Dass Kommunalpolitik „eigene Spielregeln“ habe, unterstrich auch der künftige Vizebürgermeister Helmut Tomek (SPÖ). Seine Landespartei habe für die Koalition mit der FPÖ „sofort das Okay gegeben“.
Herbert lobte nicht zuletzt die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit dem scheidenden Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP), der wiederum eigenen Angaben zufolge per 10. März „beruhigt den Weg in die Politpension antreten“ wird. Die Gemeinde sei mit der neuen Koalition „in besten Händen“, sagte Plöchl. Er war 15 Jahre als Ortschef im Amt, sei in seiner Fraktion aber „nicht mehr gewünscht“ gewesen.
Enzersdorf an der Fischa ist eine von drei Gemeinden, in denen die FPÖ in Niederösterreich erstmals überhaupt bei einer Wahl auf kommunaler Ebene den ersten Platz erreicht hat. Lassee (Bezirk Gänserndorf) und Pernitz (Bezirk Wiener Neustadt-Land) sind seit 26. Jänner die beiden anderen.
Bürgermeister von Bad Großpertholz war kein FPÖ-Mitglied
In Bad Großpertholz im Bezirk Gmünd gab es nach der Gemeinderatswahl 2020 mit Hermann Hahn bereits einen freiheitlichen Bürgermeister. Hahn hatte damals für die FPÖ-nahe Liste „Freiheitliche und Unabhängige Pertholz Aktiv“ kandidiert, war aber selbst kein Parteimitglied. Vereinbart wurde zudem eine Halbzeitlösung mit den Sozialdemokraten. Hahn übergab das Amt des Ortschefs im Oktober 2022 wie im Pakt vorgesehen an Manfred Grill, der in der Waldviertler Marktgemeinde nach dem Urnengang vom 26. Jänner mit absoluter Mehrheit regiert.
