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Startseite » Entwarnung nach Aus von Gas-Vertrag: „Dadurch ändert sich nichts“
Politik

Entwarnung nach Aus von Gas-Vertrag: „Dadurch ändert sich nichts“

MitarbeiterBy MitarbeiterDezember 12, 2024
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Entwarnung nach Aus von Gas-Vertrag: „Dadurch ändert sich nichts“

Die OMV hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung den langfristigen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom gekündigt. „An der Marktlage und den verfügbaren Mengen ändert sich aktuell dadurch nichts“, sagt E-Control-Vorstand Alfons Haber. Weder bei den Gasflüssen noch bei den Preisen habe man kurzfristig Veränderungen gesehen, sagte Haber am Donnerstag zur APA.

„Wir haben Gaslieferungen wie nach dem 16. November in Österreich“, sagte der Vorstand der Energie-Regulierungsbehörde. „Wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen auf den Markt gering sind.“ Ab dem 1. Jänner 2025, wenn der Gastransit-Vertrag zwischen der Ukraine und der russischen Gazprom ausläuft, werde die Lage neu zu bewerten sein.

Am Donnerstag in der Früh floss ungefähr gleich viel russisches Gas nach Österreich wie in den Tagen und Wochen davor. Auch in Veľké Kapušany an der slowakisch-ukrainischen Grenze waren die Liefermengen stabil, wie aus Daten des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) hervorgeht.

Energieexperte Boltz: Kündigung dürfte juristisch halten

Der frühere E-Control-Chef Walter Boltz glaubt, dass der Schritt der OMV juristisch hält. Aufgrund der Tatsache, dass die Gazprom die Lieferung freiwillig eingestellt habe, stünden die Chancen gut, dass dieser Vertrag von der OMV tatsächlich außerordentlich gekündigt werden könne, sagte Boltz in der „ZIB 2“ am Mittwochabend.

Die Gazprom könne auch keinerlei höhere Gewalt oder ähnliche Begründungen angeben, weil sie immer noch Gas nach Österreich liefere, meint Boltz. „Ich nehme mal an, dass die OMV sich das sehr gut überlegt hat und der Zeitpunkt so gewählt wurde, dass sie die besten juristischen Chancen dafür sehen“, fügte der Energieexperte hinzu.

Boltz ist Teil der von der Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingerichteten Kommission, die den umstrittenen Vertrag zwischen der OMV und Gazprom untersuchen sollte. Trotz der Kündigung soll wie geplant ein Endbericht vorgelegt werden. In dem Liefervertrag ist schwedisches Recht vereinbart. In Stockholm lief auch das Schiedsgerichtsverfahren, das die OMV im November gewonnen hat. Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka, ebenfalls Teil der Kommission, die den Vertrag prüft, sagte bereits vor einigen Wochen, dass er den Vertrag für auflösbar hält, weil die Gazprom seit dem Schiedsgerichtsurteil den Vertrag nicht mehr erfüllt.

Russisches Gas ist zwar auch nach dem 16. November weiter nach Österreich gekommen – nur nicht unter den Bedingungen des Vertrags zwischen der OMV und dem russischen Staatskonzern und nicht direkt an die OMV. Stattdessen wurde es über die Gasbörse verkauft – und könnte so zumindest teilweise erst recht wieder zur OMV gekommen sein.

Preise an Gasbörsen stabil

Auch an den Handelsplätzen gab es keine Preisausschläge. An der wichtigsten Gasbörse Europas, am TTF in den Niederlanden, sank der Preis für eine Megawattstunde (MWh) Erdgas leicht auf 44,5 Euro, am niederösterreichischen Gashub in Baumgarten kostete Gas am Donnerstag 48 Euro pro MWh. Die OMV-Aktie stieg an der Wiener Börse leicht um 0,32 Prozent.

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