FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker teilte am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz ordentlich aus. Vor allem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wurde anlässlich ihres Abschied aus der Spitzenpolitik scharf kritisiert.
Am Dienstagvormittag fragte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, ob „Nehammer bald allein zu Haus“ sei. Immerhin würden zahlreiche ÖVP-Politiker „das sinkende Schiff verlassen“. Wie etwa Wirtschaftsminister Martin Kocher (er wird OeNB-Chef), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Finanzminister Magnus Brunner. Auch Landeschefs wie etwa Christopher Drexler, so zumindest Hafenecker, würden sich von Nehammer abschotten.
Das seien Zeichen dafür, dass „Nehammer zusehends isolierter in seiner eigenen Partei agieren muss“. „Ein König ohne Reich, ein Kanzler ohne Gefolgschaft“, so der Freiheitliche.
Hafenecker: „Dürfte bereits Volkssport sein, Usancen zu brechen“
Dann setzte Hafenecker zum Rundumschlag gegen die ÖVP an. Aufgabe einer „Übergangsregierung“ – so wie es sie derzeit gebe – sei es „nicht zu gestalten, sondern zu verwalten.“ Das heiße auch, sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Daher sei es für Hafenecker auch unverständlich, warum etwa Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler oder die Staatssekretäre Claudia Plakolm und Susanne Kraus-Winkler (beide ÖVP) noch im Amt seien. Üblich sei das nicht. Als Beispiel nannte Hafenecker etwa Grünen-Chef Werner Kogler, der nach der Wahl auch nur mehr als Beamtenminister fungiere und nicht als Vizekanzler. Aber: „Das dürfte ja bereits eine Art Volkssport geworden sein, das Brechen von Usancen“, meinte der FPÖ-Generalsekretär.
„Es geht nur darum, den ÖVP Macht-Apparat weiter zu erhalten“, fuhr Hafenecker fort. Bei Kraus-Winkler stelle er sich sogar die Frage, warum diese überhaupt Staatssekretärin geworden sei. Ihren „Mehrwert“ habe er noch nicht erkannt.
„Sündenregister“: Scharfe Kritik an Edtstadler vor Abschied aus Spitzenpolitik
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler wurde von Hafenecker scharf angegangen. Sie kündigte kürzlich an, sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen und kein Ministeramt mehr bekleiden zu wollen. Hier frage sich Hafenecker: „Frau Edtstadler, warum sind Sie nicht zurückgetreten als Kanzleramtsministerin? Ist es so, dass man jetzt vielleicht noch das Weihnachtsgeld abholen möchte?“ Kanzleramtsministerin sei in einer einstweiligen Regierung „überhaupt nicht zu rechtfertigen“. Und weiter: „Vize-Schimpf-Kanzler Kogler ist eben genau aus diesem Grund nicht mehr Vizekanzler und nur mehr Minister, weil er genau weiß, dass es hier die Usance gibt, sparsam zu wirtschaften.“
Zudem sei das „Sündenregister dieser Ministerin ellenlang“. Hafenecker habe beim Vorbereiten „selber gestaunt“. Anschließend zählte der FPÖ-Politiker zahlreiche – zumindest in seinen Augen – Fehltritte der ÖVP-Politikerin auf. Sozusagen als Abschiedsgeschenk.
FPÖ: Brunner ist „Fehlbesetzung“ für EU-Kommissarsposten
Noch-Finanzminister Magnus Brunner – er hat heute in Brüssel seine erste Anhörung für den EU-Top-Job – wurde von Hafenecker attackiert: „Das ist der Minister, der es in fünf Jahren geschafft hat, die Staatsschulden um ein Drittel zu erhöhen.“ Außerdem habe sein Ministerium die Budgetdefizitprognose nur wenige Tage nach der Wahl nach oben korrigiert. Alleine diese „Vertuschung auf europäischer Ebene mit einem Kommissarsposten zu belohnen, halte ich für den falschen Ansatz.“
Wenn jemand nicht in der Lage sei, die Staatsschulden zu zählen, wie soll er dann in der Lage sein „die illegalen Migranten zu zählen, die er von Europa fernhalten soll, meinte Hafenecker in Bezug auf Brunners designiertes Ressort „Inneres und Migration“. Jemand der eine „derartige mathematische Schwäche hat“ sei eine „vollkommene Fehlbesetzung“.
Auch Wirtschaftsminister Kocher habe eine Bilanz, die einen „zum Weinen bringen sollte“. Dass die Rezession zum ersten Mal in der Zweiten Republik zwei Jahre andauert, sei eine „Bankrotterklärung“, erklärte Hafenecker. Es sei an Zynismus „nicht zu überbieten“, dass er nun in der OeNB-Chef werden soll.
Die ÖVP habe auch nicht „den Mut gehabt“ Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu entlassen, als diese dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmte. „Ganz einfach“, weil die Top-Jobs noch nicht besetzt gewesen seien. Auch die Ankündigung, die Renaturierung „rückgängig machen zu wollen“, wurde nicht eingehalten. Das sei „Wählertäuschung“.
Auch die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geplante Mauterhöhung würde die ÖVP „sang- und klanglos“ hinnehmen.
