„Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie im Verlauf ihrer weiteren Rede, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen“, warnte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), bevor sie dem FPÖ-General wieder das Mikro aufdrehte.
Am Mittwoch kam es im Parlament zu einem Eklat als die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker während seiner Rede kurzerhand das Mikrofon abdrehte.
Die skurrile Szene passierte während Hafeneckers Rede bei der Debatte um die CO2-Steuer. Diese hätte Österreich immensen Schaden zugeführt. Der Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) warf er „Klimakommunismus“ vor. An Gewessler gewandt, stellte Hafenecker die Frage: „Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken, ob das vielleicht mit Ihrem Tun, mit Ihrem Wirken in den letzten fünf Jahren zu tun haben könnte, in welchem Zustand unser Land jetzt ist. Ob das vielleicht einen direkten Ausschlag auf die Inflation gehabt hat, ob es einen Ausschlag auf das Wirtschaftssterben im Land gehabt hat? Ob es nicht der Grund dafür war, dass die Österreicher heute ärmer sind als vor vier Jahren, mit Ihrem Klimakommunismus, Frau Bundesminister.“
Die ÖVP sei am „Grünen Nasenring durch die Manege gezogen worden“, teilt der FPÖ-General weiter aus. Jeden Blödsinn der Grünen habe die VP damals mitgetragen. „Gewessler hat sich ein Ministerium geleistet, dass die Türen nicht zugegangen sind. Sie hat da die Grünen NGOs einquartiert, dass es unerträglich geworden ist“, tobte Hafenecker weiter. Die ÖVP habe die CO2-Steuer mitbeschlossen und „jetzt sitzen wir da und denken uns, jetzt haben wir den Schaden“, so der FPÖ-General.
Bures stellt FPÖ-General das Mikro ab
„Und da stelle ich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Gestohlen wird immer nur durch den Finanzminister, der nämlich in die Säcke der Bürger greift und sich herausnimmt, was er braucht“, sagte Hafenecker. „Und wissen Sie, liebe ÖVP…“, wollte er fortfahren, als ihm die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, das Mikrofon abdrehte. Hafenecker redete kurz ohne Ton weiter, als ihm Bures ins Wort fiel. „Lieber Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie im Verlauf ihrer weiteren Rede, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen und gebe Ihnen jetzt wieder das Wort“, so die Dritte Nationalratspräsidentin. Einige Abgeordnete applaudierten der Aktion.
„Ja, ich weiß schon, dass die Sozialdemokratie nicht gut damit umgehen kann“, legte er nach. Erneut unterbrach ihn Bures. „Nein, Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns halten, die Sie mitbeschlossen haben und wo wir keine Verletzungen der Würde des Hauses uns darauf verständigt haben. Und ich bitte Sie, sich an die selbst auferlegten Regeln auch zu halten“, so die SPÖ-Politikerin.
„Also gut, dann rede ich nur mehr davon, dass immer in die Tasche gegriffen wird, das macht die ÖVP jetzt gemeinsam mit der Sozialdemokratie. In Wien sind wir schon gewöhnt, wo Sie her sind, Frau Präsidentin – da wird auch massiv in die Taschen gegriffen, da werden die Gebühren erhöht“, provozierte Hafenecker weiter. Es gab Zwischenrufe. Danach beruhigte sich die Situation.
