Der FPÖ-Chef übt wenig überraschend scharfe Kritik am Regierungsprogramm der Ampel.
Um kurz vor 9 Uhr früh war es am Donnerstag so gut wie fix: ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm – das die Parteichefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger dann im Parlament präsentierten. Vorausgesetzt, die Neos-Mitgliederversammlung gibt grünes Licht, kann die neue Regierung dann am kommenden Montag angelobt werden.
„Österreich-Verräter-Programm“
FPÖ-Chef Herbert Kickl bleibt damit weiterhin in der Opposition und spart wenig überraschend auch nicht mit Kritik an der neuen Regierung. „Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern“, so der Freiheitliche in einer Aussendung. „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken.“
Das vorgestellte Programm sei „eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, kritisiert Kickl weiter. „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist.
Kickl kritisiert dabei auch die Größe der Regierung. „13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr“, so der FPÖ-Chef. „Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“
