Die Wiener Freiheitlichen wollen bei einer „Gemeindebauumfrage“ gravierende bauliche Mängel in den Wiener Gemeindebauten festgestellt haben.
Es würde sich deutlich zeigen, dass es SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schon in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat „verschlafen“ habe, Gemeindebauten zu sanieren, so Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Dominik Nepp (FPÖ) am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. So sei ein Sanierungsstau von bis zu 10 Mrd. Euro entstanden.
Zahlreiche Bauten seien einsturzgefährdet, nicht behobene Wasserschäden würden zu Schimmel führen und zerbrochene Fenster „ein menschenwürdiges Leben teilweise unmöglich machen“ erläuterte Nepp. Als konkrete Beispiele nannte er exemplarisch Bauten am Handelskai oder der Baumgartenstraße. Gleichzeitig würden Bauten für nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte errichtet. Das würden die Gemeindebaubewohner nicht verstehen, ist sich Nepp sicher.
Sanierungsstau von 10 Mrd. Euro
Auch der Rechnungshof habe festgestellt, dass 75 Prozent der Wiener Gemeindewohnungen Sanierungsbedarf aufweisen würden, wodurch sich ein Sanierungsstau von 10 Mrd. Euro aufgebaut habe. „Bürgermeister Ludwig ist dann auch noch so dreist und erhöht die Mieten mehrmals in den letzten Jahren“, meinte der Wiener FPÖ-Chef. Was es nun brauche, sei ein umfassender Ausbau der Gemeindebauten und eine Anpassung an die Wohnbaugenossenschaften.
Diese würden bei Ausfinanzierung des Bauprojekts ihre Mieten auf den Grundbetrag senken, was die Mietkosten auch in den Gemeindebauten um bis zu 40 Prozent senken würde, so Nepp. Außerdem solle die Wohnbauhilfe an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und Gemeindebauwohnungen nur mehr an Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. Auch geförderte Wohnungen sollten nur noch an Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und „nachweislich Integrierte“ gehen.
Anlageverluste von bis zu 70 Mil. Euro
FPÖ-Bundesbautensprecher Michael Oberlechner verwies darauf, dass nicht nur Wiener Wohnen für die momentane Situation verantwortlich sei, sondern auch die Sozialbau AG. Unter dem ehemaligen Generaldirektor Josef Ostermayer (SPÖ) sei es zu Veranlagungsverlusten von bis zu 70 Mil. Euro gekommen. Mit diesen Geldern hätten 1.500 neue Sozialwohnungen finanziert werden können, der soziale Wohnbau sei daher „völlig außer Kontrolle“ befand Oberlechner.
An diesem Sozialbauverbund sei über „komplexe Strukturen“ auch ein SPÖ-naher Verein, nämlich der Verband der Wiener Arbeiterheime beteiligt. „Man merkt, das rote Herz schlägt für die eigenen Genossen aber nicht für die Menschen.“, so der Bundesbautensprecher. Auch das Schweigen der ÖVP und der NEOS zu diesen Missständen sei auffällig, meinte Oberlechner.
