Der Sparstift dürfte auch bei den Sozialleistungen für Familien angesetzt werden. Von der Opposition gibt es dafür scharfe Kritik.
Im Budget klafft ein Milliarden-Loch. Das Finanzministerium erwartet für heuer ein Defizit von 4,5 Prozent. Dementsprechend muss die Regierung nun den Sparstift ansetzen. Das werde auch für alle spürbar sein, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer bereits mehrfach. „Alle Bevölkerungsgruppen werden betroffen sein“, so der SPÖ-Politiker noch im April im oe24.TV-Interview.
Unter „Alle“ dürften auch die Familien fallen. Konkret wird voraussichtlich etwa die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt werden. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings noch nicht.
Bei der Opposition sorgt das für heftige Kritik. „Dass ausgerechnet bei Kindern und Familien der Sparstift angesetzt werden soll, ist ein sozialpolitischer Skandal und ein Armutszeugnis für diese Regierung“, erklärte etwa FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger. „Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die Stabilität als auch den Fortbestand unseres Landes“, so die Freiheitliche.
Grüne: Familie mit zwei Kindern drohen 180 Euro weniger im Jahr
Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen sei ein „echter Durchbruch“ und „grüner Erfolg“ in der letzten Regierung gewesen, so Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, und Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Dass dieser sozialpolitische Fortschritt jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht werden soll, ist fatal und trifft insbesondere Familien“, so Neßler.
Einer Familie mit zwei Kindern würden bis zu 180 Euro weniger im Jahr drohen, rechnete die Grünen-Abgeordnete in einer Aussendung vor. „Wer so Politik macht, spart nicht – er kürzt dort, wo es am meisten wehtut“.
