Karner: Kein Platz für „Sachbeschädigungen, Stechereien, rivalisierende Banden“.
Als diesbezüglich „größten Einsatz in einer Stadt in Niederösterreich“ hat Stefan Pfandler, Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, am Donnerstagabend einen Schwerpunkt der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) in Wiener Neustadt bezeichnet. „Sachbeschädigungen, Stechereien, rivalisierende Banden“ dürften keinen Platz haben, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Bundesländerübergreifende Arbeit bezeichnete er als notwendig.
In Wiener Neustadt standen der Hauptbahnhof und der Bereich Hauptplatz im Fokus. Stadtpolizeikommando, Landeskriminalamt, Bereitschafts- und Diensthundeeinheit sowie ein Drohnenteam waren aufgeboten. Es gehe um sichtbare Präsenz ebenso wie um verdeckte Ermittlungen, sagte Karner. Die in der Stadt bestehenden drei Schutzzonen (Stadtpark, Esperantopark, Hauptbahnhof) seien zwar insgesamt eine „Erfolgsstory“, am Bahnhof gebe es dennoch weiterhin Probleme mit Drogen oder Belästigungen, führte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) aus. Es gelte zu zeigen, dass „kein Platz für Unsicherheit und Kriminalität“ sei, betonte er im Zusammenhang mit der Schwerpunktaktion am Donnerstagabend.
Einmal mehr eine Absage gab es für die Forderung der SPÖ nach einem Wachzimmer am Bahnhof. Entscheidend sei die Präsenz der Beamten, hielt Karner fest. Schneeberger verwies auf drei bestehende Polizeiinspektionen in der Stadt. Nicht zuletzt unterstrich Karner den Wunsch der ÖVP nach einer Senkung der Strafmündigkeit und sprach von einer Aufgabe des Justizministeriums. Polizeiliche Regelbelehrung für strafunmündige Minderjährige soll eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ermöglichen.
