Wien. Seit vergangenen Freitag kümmern sich FPÖ und ÖVP um den wohl größten Brocken, den es auf dem Weg zu Blau-Schwarz aus dem Weg zu räumen gilt: dem Budget. Auch am Wochenende kam eine entsprechende Expertengruppe, die wie schon zuvor betont wurde „in Permanenz“ tagt, zusammen. Ort und Inhalt der Verhandlungen wurden allerdings geheim gehalten.
Schnell. Klar ist, dass die beiden Parteien möglichst schnell, also binnen drei bis vier Wochen, zueinander finden wollen. Symbolträchtiges Datum für eine Einigung wäre freilich der 4. Februar. Exakt 25 Jahre zuvor wurde die erste schwarz-blaue Regierung Österreichs (unter lauten Protesten) angelobt.
FPÖ-ÖVP setzen auf kleine Chef-Runden
Apparat. Setzte man bei den Ampel-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos noch auf einen 300-Personen-Apparat und 33 Untergruppen, plant man bei Blau-Schwarz genau gegenteilig. Kleine Chef-Runden rund um die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sollen zu allen Themen verhandeln, wobei jeweils Experten hinzugezogen werden.
Vorbereitet. Vorteil der Verhandler: Die Volkspartei hat bereits während den Ampel-Verhandlungen, die letztlich scheiterten, einige Positionen und Papiere ausgearbeitet. Auch die FPÖ soll dem Vernehmen nach in den letzten drei Monaten im Hintergrund bereits Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen haben.
Kickl geht auf ÖVP und Van der Bellen zu
Post. Entgegenkommende Worte gab es am Sonntag indes von Kickl. Die ÖVP kündigte ja bereits an, sogenannte „Grundsatzfragen“ klären zu wollen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte, er werde weiterhin darauf achten, „dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden. Dem kam der FPÖ-Boss entgegen. Via Facebook schrieb er in seinem „politischen Wort zum Sonntag“, dass diese Werte, die „derzeit in aller Munde“ seien ein „selbstverständliches Fundament“ der FPÖ seien. „An dieser Position wird sich auch in Zukunft bei uns nichts ändern“, versprach der Chef der Freiheitlichen.
