In der Steiermark spitzt sich der Koalitionspoker zu. Es könnte sein, dass Noch-Landeschef Christopher Drexler den Weg für eine blau-schwarze Regierungskoalition freimachen muss.
Der Druck auf den ÖVP-Landeshauptmann, der bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag beinahe zehn Prozentpunkte und damit Platz 1 verloren hat, ist in den letzten Stunden enorm gestiegen. Wie oe24 exklusiv berichtete, hat Drexler dem Wahlsieger, FPÖ-Chef Mario Kunasek, mitgeteilt, dass er im Fall einer blau-schwarzen Koalition in der Steiermark als Landeshauptmann-Stellvertreter in der Landesregierung bleiben möchte. In der FPÖ tendiert man angesichts dieser Perspektive seitdem eher zu einer Koalition mit der SPÖ. Hatte sich doch Kunasek im Wahlkampf als Anti-Drexler positioniert – und auch in der Frage des umstrittenen Leitspitals im Bezirk Liezen fahren FPÖ und ÖVP auf Kollisionskurs.
ÖVP ringt mit sich – und mit Drexler
Der entsprechende oe24-Bericht hat jetzt in der ÖVP heftige Debatten ausgelöst. Vor allem Wirtschaftsbund, mehrere Bezirke sowie der Bauernbund drängen jetzt offenbar auf eine Ablöse Drexlers bzw. auf dessen Ansage, dass er zuletzt vom Parteivorstand nicht ein Regierungsmandat, sondern nur ein Verhandlungsmandat bekommen habe. Soll heißen: Verhandeln ja – der Verbleib Drexlers in der Landesregierung aber nein. Gerüchtehalber werde schon ein Posten für Drexler gesucht, der bisher nur in der Politik tätig war.
Wirtschaftslandesrätin wird gepusht
oe24 wurde inzwischen auch von mehreren ÖVP-Granden bestätigt, dass Drexler entschlossen sei, zu bleiben. Doch in der ÖVP greift die Angst um sich, dass die Partei erstmals seit 1945 aus der Landesregierung fliegen könnte – was den Druck auf Drexler erhöht. Zunächst kristallisierte sich aber keine Exit-Strategie bzw. kein Nachfolger heraus. So sollen die beiden Landesräte Karlheinz Kornhäusl und Werner Amon gehandelt werden. Der Wirtschaftsbund pusht indes seine Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, die in die neue Landesregierung geschickt werden soll. Doch zur Zeit ist man sich in der ÖVP keineswegs einig, wer mit der FPÖ verhandeln soll. Zudem gebe es immer noch rund ein Drittel der Funktionäre, die eine Koalition aus ÖVP, SPÖ sowie Neos basteln wollen.
Drexler will offenbar bleiben
Allerdings: Aus der ÖVP ist ebenfalls zu hören. Drexler ist nicht gewillt, abzutreten – und er bleibe intern auch dabei, in der nächsten Landesregierung vertreten zu sein. Allerdings ist der innerparteiliche Widerstand gegen Drexler inzwischen doch beträchtlich angewachsen.
FPÖ wartet auf Signal
Die FPÖ hat jetzt angesichts der Entwicklungen in der ÖVP ihre Koalitionsentscheidung auf kommende Woche verschoben. Wegen der Wirtschaftskrise und der Angst um den steirischen Auto-Cluster wäre Kunasek an einer Zusammenarbeit mit der ÖVP gelegen – doch die ÖVP sei eben offenbar völlig instabil und zerstritten. Bei den Blauen wartet man jetzt auf ein klares Signal, dass Drexler seinen Regierungs-Platz räumen wird – ansonsten stehen die Zeichen wohl auf Blau-Rot in der Steiermark.
