Diese Woche starten die Budget-Verhandlungen wirklich. Dabei winken zwei Ministerinnen schon einmal ab, was das Sparziel von 15 % angelangt.
„Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt“, hatte der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer angekündigt, am Donnerstag setzte er ein weiteres Sparsignal in Richtung seiner Ministerkolleginnen und Kollegen: Ja, er sei ein höflicher Mensch, aber in den Budgetverhandlungen gelte: „Mein häufigstes Wort wird Nein sein.“
Triumvirat führt die Verhandlungen
Schon das Setting der Budget-Verhandlungen ist bemerkenswert: Ministerinnen und Minister, die im Finanzministerium antreten müssen, sehen sich einem Triumvirat gegenüber: Neben Marterbauer werden seine ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sowie „Entbürokratisierungs-Staatssekretär“ Sepp Schellhorn von den NEOS am Tisch sitzen. Und dabei geht es ans Eingemachte.
Ministerien müssen 15 % sparen
Tatsächlich müssen die Ministerien einen riesigen Teil des für 2025 6,4 Milliarden Euro schweren Sparpakets tragen: 1,1 Milliarden Euro soll in den Ressorts insgesamt eingespart werden. Das sind 15 % des Sachaufwandes. Und für 2026 ist das Sparziel noch größer, da dürfen insgesamt 8,4 Milliarden weniger ausgegeben werden als im Jahr 2024.
Doch zwei Ministerinnen stehen da auf der Bremse: Justizressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Sporrer ist als erste Ministerin an der Reihe
Am Freitag wird als erste Ministerin eben Sporrer vor dem Triumvirat Platz nehmen. Und das ist aus zwei Gründen heikel. Vom 15-%-Sparziel wäre die Justiz besonders betroffen, weil bei ihr der Sachaufwand besonders hoch ist, das betrifft etwa Dolmetscherkosten bzw. Ausgaben für Sachverständige etc. Und: Sporrer muss auch die neue Bundestaatsanwaltschaft einführen, was natürlich ebenfalls kostet. Sie hat deshalb schon via Standard verkünden lassen: „Die Justiz hat schon vor zwanzig Jahren begonnen, Kosten einzusparen. Man kann nicht überall 15 Prozent einsparen.“
Auch Tanner steht auf der Sparbremse
Doch auch Heeresministerin Klaudia Tanner hat ein riesiges Sachaufwand-Budget zu verhandeln – und sie muss das Heer ja auch wieder bewaffnen. Sie sagt: „Gerade die Sicherheitsressorts sind in der jetzigen geopolitischen Lage gesondert zu betrachten. Das ist, glaube ich, auch sehr klar angesprochen worden.“ Freilich werde man im Ressort nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, etwa im Verwaltungsbereich gelte es, „effizienter“ zu werden.
Kein Rasenmäher
Im Finanzministerium versucht man zu beruhigen. Es sei ohnehin nicht geplant, beim Sachaufwand über alle Ressorts mit dem Rasenmäher drüberzufahren. Nachsatz: „Dass ein Ressort aber nichts spart, und ein anderes das Doppelte – das wird es aber nicht spielen.“
