Dornauer legt Babler Latte auf Platz zwei

Innsbruck/Wien. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer schlägt vor der Nationalratswahl Pflöcke ein. Die SPÖ bzw. Vorsitzender Andreas Babler müsse „mindestens auf Platz zwei“ kommen, wenngleich Platz eins das Ziel sei, sagte er im APA-Interview. Ob es sonst Konsequenzen brauche? „Über das reden wir nicht vor dem 29. September“, meinte Dornauer, der sich auch offen für eine Diskussion über eine Reform der Sozialhilfe für Migranten sowie für Einsparungen wegen der Haushaltssituation zeigte.

Angesichts der in Umfragen konstant in Front liegenden FPÖ komme er seinem Bundesparteivorsitzenden Babler „entgegen“ mit der Ansage, dass mindestens Platz zwei das Ziel sein müsse, ließ der Landeshauptmannstellvertreter wissen: „Mit einem sehr freundschaftlichen Gruß aus Tirol.“ Und im Falle von Platz drei? „Dann habe ich keine Freude.“

„Dreikampf“ um den ersten Platz

Er glaube, dass man es mit einem „Dreikampf“ um den ersten Platz zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ zu tun habe, erklärte Dornauer: „Jene Partei, die einen guten Wahlkampf macht und einen hohen Mobilisierungsgrad erreicht, hat veritable Chancen auf Platz eins.“ „Der Bundesparteivorsitzende ist gefordert“, so Dornauer. Es gelte, eine „vernünftige Politik“ anzubieten, eine Politik, in der „sozialpolitische Fortschritte in Einklang mit ökonomischer Vernunft“ stehen. Genauso wie er es in Tirol in einer Koalition mit der ÖVP „vorlebe“.

Gefragt, ob er mit seinem steirischen Kollegen und dortigen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang konform gehe, der zuletzt meinte, die Bundes-SPÖ müsse „mehr in die Mitte rücken“, meinte Dornauer: „Das sage ich schon seit fünf Jahren.“ Momentan sei die Partei unter Babler „ganz gut auf Schiene“. Ob der Vorsitzende unbestritten ist? „Meiner Wahrnehmung zu Folge ist er in der Partei gut verankert. Er reüssiert in der Unmittelbarkeit bei Parteiveranstaltungen in besonderem Maße.“ Babler könne auch Vizekanzler werden – „wenn er liefert.“

Dornauer plädierte für Koalition mit der ÖVP

Zum wiederholten Male plädierte Dornauer für eine Koalition mit der ÖVP nach der Wahl – nach dem „Tiroler Modell der unaufgeregten Politik des Fortschritts“. Ebenso wenig überraschend zeigte er sich skeptisch, was eine Dreierkoalition mit NEOS oder Grünen anbelangt – Dornauer war noch nie ein Freund der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Das übersteigt derzeit meine Vorstellungskraft.“

In der Diskussion um Sozialhilfe für Migranten anhand des Falles einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich erhält, warnte Dornauer zwar davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“ und die „Mindestsicherung zu diabolisieren.“ Allerdings verstehe er auch das „Neidgefühl bzw. den Unmut“ vieler herkömmlicher, fleißiger „Lohnarbeiter“. Sollten im Bereich der Konventionsflüchtlinge, also solcher mit anerkanntem Asylstatus, wirklich „eklatant höhere Zahlen“ vorhanden seien, würde er sich einer Diskussion über eine Reform „nicht verschließen“, so der in Tirol für die Flüchtlingsagenden zuständige Landeshauptmannstellvertreter. Auf den Vorhalt, dass in Tirol, was die Summen betrifft, ein ähnlich hohes Niveau wie in Wien existiere, antwortete Dornauer, dass man aber auch die meisten innerhalb von sechs Monaten „wieder aus der Mindestsicherung draußen hat.“

Über den in der Kritik stehenden Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker merkte Dornauer an, dass er diesen „als Sozialpolitiker“ sehr schätze. Hacker äußere sich aber „manchmal mit überschießender Lässigkeit zu tagespolitischen Themen. Ich hätte das so vielleicht nicht immer getan.“

Asylkodex nach Vorarlberger Vorbild

Endenwollend schien Dornauers Begeisterung darüber, dass sein Koalitionspartner Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zuletzt ankündigte, in Tirol einen Asylkodex nach Vorarlberger Vorbild einführen zu wollen. Er werde nach der Sommerpause mit Mattle darüber sprechen, „was er sich genau vorstellt“, brauche aber „keine Alibiunterschriften.“ Andererseits sei Mattles Vorstoß auch ein „Beleg dafür, dass er meine restriktive Flüchtlingspolitik unterstützt und mit mir auf einer Linie ist.“

Nicht auf einer Linie war Dornauer in Sachen Migration und Sicherheit in der Vergangenheit oft mit der Bundes-SPÖ. „Ich habe intern klargemacht, dass eine klare Linie in dieser Frage zentral ist, um die rechte Partei zu egalisieren“, so Dornauer mit Blick auf die FPÖ. Nach dem „Refreshen“ des „Kaiser-Doskozil-Papiers“ habe er sich dann mit Babler geeinigt, sich dahingehend vorerst „nicht mehr zu äußern“. Das sei aber kein „Maulkorb“: „Einen solchen lasse ich mir nicht geben.“ „Bis zur Wahl“ sei das nun einmal für ihn „so tragbar“, er habe „nix zu bemängeln“.

„Sozialdemokratie immer staatstragend genug gewesen“

In Sachen Budgetpolitik auf Bundesebene machte Dornauer klar, dass an einer „Konsolidierung“ wohl kein Weg vorbeiführen wird. Man müsse sich „das seriös anschauen“ und dann sei die „Sozialdemokratie immer staatstragend genug gewesen, einen sozial verträglichen Weg zu gehen.“ Er unterstütze zwar die von Babler propagierten neuen Steuern für „Superreiche“, sehe aber derzeit nirgends eine politische Mehrheit, das umzusetzen. „Irgendwann muss man den realpolitischen Tatsachen ins Auge schauen“, betonte der Tiroler SPÖ-Chef.

Genau das tue er, Dornauer, einmal mehr in der Tiroler „Fortschrittskoalition“. Die schwarz-rote Landesregierung habe Tirol und seine Bevölkerung sicher durch die Teuerungskrise manövriert: „Was wir gegen die Teuerung gemacht haben, war notwendig“. Aber auch im Bundesland stiegen die Schulden signifikant. Daher: Um 2026 wieder auf ein ausgeglichenes Budget zu kommen, erstelle man derzeit in allen Ressorts zunächst einen „beamteten Budgetentwurf für das Jahr 2025.“ Dann werde er mit Landeshauptmann Mattle die politischen Schwerpunktsetzungen vornehmen. Bei den Ermessensausgaben wolle man jedenfalls „zehn Prozent einsparen“. Keine Einsparungen dürfe es bei sozialen Großprojekten der Landesregierung wie etwa dem „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“ ab dem zweiten Lebensjahr geben, unterstrich Dornauer.