ÖVP und SPÖ kämpfen um Finanzministerium. Unabhängiger soll Justizminister werden. Zukunftsministerium für NEOS.
Die Koalitions-Gespräche gehen ins Finale. Neben den „Leuchttürmen“ sollen nun in den nächsten 14 Tagen auch die Ministerien verteilt werden. Für Diskussionen sorgt bereits, ob es künftig bei den derzeitigen 12 Ministerien bleibt oder künftig – aufgrund der Begehrlichkeiten der drei Parteien – aufgestockt wird. Offiziell betonen ÖVP, SPÖ und NEOS freilich, dass erst ganz am Ende über die Ressortaufteilung und mögliche Minister gesprochen wird. Eine Favoriten-Liste mit möglichen Kandidaten kursiert dennoch bereits.
Fest steht, dass Karl Nehammer bei einer Ampel-Koalition Bundeskanzler bleibt. Vizekanzler wird SPÖ-Chef Andreas Babler (laut Verfassung ist nur ein Vizekanzler vorgesehen). Dann wird es spannend.
ÖVP & SPÖ ringen um Finanzministerium
Gerungen wird zwischen ÖVP und SPÖ derzeit noch um das Finanzministerium. Wenn die ÖVP das Finanzministerium behält, hat der derzeitige Interimsminister Gunter Mayr gute Karten. Er sei ein ausgewiesener Experte und kenne das Haus in- und auswendig, hört man aus der ÖVP. Mögliche ÖVP-Alternativen wären NÖ-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Flughafen-Wien-Chef Günther Ofner, der unter anderem auch das ÖVP-Wahlprogramm mitgeschrieben hat. In der SPÖ will man das Finanzministerium aber nicht kampflos aufgeben. „Wenn die ÖVP auf das Innenministerium besteht, dann muss das Finanzministerium bei uns landen“, so ein hochrangiger roter Verhandler. SPÖ-Wunschkandidat als Finanzminister wäre der Wiener Finanzlandesrat Peter Hanke, der zuletzt aber gezaudert hat, ob er Teil der Ampel-Regierung werden soll. Er tendiere dazu, in Wien zu bleiben, heißt es aus seinem Umfeld. Sollte das Finanzministerium an die ÖVP gehen, soll die SPÖ zumindest einen Finanz-Staatssekretär bekommen: SPÖ-Hardliner Kai-Jan Krainer oder die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt werden hier gehandelt.
Die ÖVP will auf jeden Fall weiter das Innenministerium besetzen. Innenminister Gerhard Karner soll im Amt bleiben. Kanzleramtsministerin mit den Agenden EU und Verfassung könnte die enge Nehammer-Vertraute und bisherige Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab werden (sie ist Juristin). Das Landwirtschaftsministerium geht fix an die ÖVP. Hier gibt es ein Duell zwischen Klaudia Tanner (da das Verteidigungsministerium an die SPÖ gehen soll) und dem derzeitigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, auf den die Tiroler ÖVP besteht. Wenn Klimaschutz und Umwelt als eigenes Ressort bleiben und nicht ins Landwirtschaftsministerium wandern, soll die derzeitige Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zur Ministerin aufsteigen. Noch offen ist, ob die ÖVP das Wirtschaftsministerium behalten kann. Wenn ja, wäre Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer hier eine logische Besetzung. Sollte Tirol das Landwirtschaftsministerium verlieren, wäre aber auch die Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler eine Option.
Spannend wird die Besetzung des Justizministeriums. Wahrscheinliches Szenario: Die ÖVP bestellt einen unabhängigen Kandidaten wie Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn, den die SPÖ aber wiederum kritisch sehen soll. Genannt wird auch Ex-Richterin und Anwältin Cattina Leitner – Ehefrau von Andritz-CEO Wolfgang Leitner.
SPÖ: Arbeit, Gesundheit Verkehr & Verteidigung
Bei der SPÖ ist Eva-Maria Holzleitner Fixstarterin als Frauenministerin. Infrastruktur- und Verkehrsminister soll der NÖ-SPÖ-Chef Sven Hergovich werden und als Einstandsgeschenk für Wien und NÖ gleich einmal „Grünes Licht“ für den Lobau-Tunnel geben. Die Arbeitsagenden sollen wieder zurück vom Wirtschafts- ins Sozialministerium wandern. Als Sozial- und Arbeitsministerin werden neben GPA-Chefin Barbara Teiber, auch ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und FSG-Chef Josef Muchitsch genannt. Die SPÖ will ein auch eigenes Gesundheits- und Pflegeministerium. Hier wird immer wieder Top-Arzt Siegfried Meryn als Wunschkandidat genannt, möglich wäre aber auch Gesundheitssprecher Philipp Kucher (der aber wohl Klubobmann bleiben wird, um die schwierige Koordinierung zu übernehmen). Das Verteidigungsministerium soll ebenfalls an die SPÖ gehen. Der Vorarlberger SPÖ-Chef und Polizist Mario Leiter ist ein potenzieller SPÖ-Verteidigungsminister. Als Kultur- und Medienminister (oder Staatssekretär) werden Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz, der beste Kontakte zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat, und Ex-Ö3-Moderator Matthias Euler-Rolle, der wiederum eng mit dem Faymann-Lager vernetzt ist, gehandelt.
Zukunftsministerium für Meinl-Reisinger
Unbestritten ist, dass die NEOS das Bildungsministerium erhalten. Favorit hierfür ist der Wiener Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr. Kolportiert wird nun auch ein pinkes Zukunftsministerium mit Beate Meinl-Reisinger mit möglichen Agenden wie Digitalisierung, Energie und Wirtschaft (wobei insbesondere der ÖVP-Wirtschaftsflügel nicht auf das Wirtschaftsressort verzichten will). „Uns ist nicht ganz klar, was das inhaltlich für ein Ministerium sein soll, außer, dass es gut klingt“, ätzt ein Verhandler. Möglich wäre auch, dass das Bildungsministerium den Titel „Zukunftsministerium“ bekommt (erweitert um die Digital-Agenden) und die NEOS doch das Außenministerium erhalten – mit Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin. Hotelier Sepp Schellhorn könnte Tourismus-Staatssekretär werden.
Die umfassende Koordinierung für die Ampel-Koalition soll bei den drei Klubobleuten liegen: August Wöginger (ÖVP), Philipp Kucher (SPÖ) und Niki Scherak (NEOS). Spannend wird auch die Kommunikation, der drei doch sehr unterschiedlichen Parteien, unter einen Hut zu bringen. Möglich wäre ein gemeinsamer Regierungssprecher. Wer das sein soll, darüber herrscht aber großes Rätselraten bei allen Beteiligten…
