Im Koalitionspakt der Dreier-Koalition finden sich einige Aufreger. oe24 hat die Übersicht. Reiche, Pensionisten, Eltern, E-Autofahrer und Sparer zahlen drauf.
Die größten Aufreger im Koalitionspakt betreffen jeden (oder fast jeden) in Österreich. Punkt 1: Der Klimabonus fällt weg – die Österreicher erhalten heuer 2 Milliarden Euro weniger. Da die Schulden so drücken, hätte diese Maßnahme aber jede neue Regierung getroffen.
Sparpaket bringt neue Belastungen
Das Sparpaket bringt gleich mehrere neue Belastungen – die Steuern steigen, viele Klima-Förderungen fallen weg.
Die Tabaksteuer wird ausgeweitet, die vorzeitige Abschaffung der umsatzsteuerfreien Anschaffung und Montage von PV-Anlagen fällt weg. Auch Topverdiener und E-Autofahrer ärgern sich grün und blau. Die Drei-Ko bringt die Verlängerung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer (55%) um vier Jahre. Außerdem kommt jetzt auch bei E-Autos die motorbezogenen Versicherungssteuer.
Auch die Bundesgebühren steigen für alle! Damit werden viele Staatsservices teurer. Reisepass, Meldezettel und Führerschein kosten also mehr. Und: Die kalte Progression kehrt teilweise zurück.
Pensionisten blechen mehr
Eine Gruppe von mehr als 2 Millionen Menschen in Österreich wird auch zur Kasse gebeten: Die Pensionisten. Der Ärger bei den Pensionisten ist groß, weil ihre Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6% erhöht werden.
Vorsorgen fürs Alter bleibt schwierig
Wer seine Pension mit privater Vorsorge aufbessern will, schaut aber weiter durch die Röhre. Das Kapitalmarkt-Kapitel bringt eine Enttäuschung. Die Haltefrist für nachher steuerfreien Verkauf von Aktien oder auch Bitcoin (wie es in anderen Ländern üblich ist) kommt nicht. Stattdessen gibt es eine schwammige „Evaluierung von Möglichkeiten zur Vorsorge für junge Menschen auch für Wertpapiere (zB ETF-Sparpläne)“. Da heißt es: Abwarten, ob der Finanzminister die KEST wirklich erlassen wird.
Die Energiepreise sollen sinken – wie genau ist aber auch hier ungeklärt. Eine Arbeitsgruppe soll es richten.
Elternkarenz-Verlängerung abgeschafft
Die Bildungskarenz in ihrer derzeitigen Form wird mit Jahresende abgeschafft. Eine Nachfolgeregelung soll es zwar ab 1. Jänner 2026 geben. Das Weiterbildungsgeld soll aber von Grund auf reformiert werden. Die Eckpunkte: Anwesenheitspflicht, Arbeitsmarktprüfung UND kein direkter Übergang von Eltern- in Bildungskarenz. Außerdem: Ein Kostenanteil sowie eine Behaltefrist durch den Arbeitgeber.
Banken ärgern sich
Die Bankenabgabe sorgt für Wut bei den Banken, sieht sie als „absolut willkürliche Branchensteuer“. Das sei eine Schwächung für die Volkswirtschaft, weil die Kreditfinanzierung der Wirtschaft so schrumpfen wird.
Casinos warnen vor dem Aus
In den nächsten Jahren will die DreiKo über eine Milliarde Mehreinnahmen aus dem Glückspiel – die Casinos Austrias drohen, dass dann Standorte geschlossen werden müssen und es weniger Steuern für die Republik gibt.
„Ungemach droht“
„Bis zur Mitte der Regierungsperiode werden – abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung – die Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt gesenkt. Ziel ist dann eine weitere stufenweise Entlastung ausschließlich im Rahmen des FLAF (3,7%). Dies erfolgt bei budgetärer Sicherstellung des Erhalts der FLAFLeistungen“, heißt es im Papier der Koalition.
Das Mega-Budgetloch stopfen und zugleich das volle Drei-Ko-Programm zu verwirklichen dürfte für die Ampel eine „ganz schwierige“ Aufgabe werden. „Da droht in den nächsten Jahre sicher Ungemach, weil man wird sich überlegen müssen, wie man die Lohnnebenkostensenkung finanzieren soll“, warnte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-Radio. Es geht hier um satte 5,7 Milliarden Euro deren Gegenfinanzierung noch völlig offen ist.
